Brandanschläge auf Lebensschutz-Organisationen, mit Graffiti beschmierte Kirchen, marschierende Demonstranten, die offen mit Vandalismus drohen und auch vor den Privatwohnsitzen von Amerikas Obersten Richtern nicht Halt machen: Es sind erschreckende Entwicklungen, die in den letzten Tagen in den USA wie hierzulande für Schlagzeilen sorgen. Die seit letzter Woche bekannte Nachricht, dass der Oberste Gerichtshof der USA das umstrittene Grundsatzurteil „Roe vs. Wade“ zur Abtreibungsfrage wohl bald kippen wird, hat die ohnehin schon aufgeheizte Lage, in der sich Abtreibungsgegner und -befürworter seit längerem mehr oder weniger offen bekriegen, noch einmal massiv verschärft.
Sich selbst und das eigene Anliegen diskreditiert
Im Lager der Abtreibungsbefürworter, das unter der Bezeichnung „Pro Choice“ firmiert, hat sich dabei eine Gewaltbereitschaft manifestiert, die durch nichts zu rechtfertigen ist. Zwar sind Frust und Enttäuschung verständlich, wenn einem derart die Felle davonschwimmen, wie dies momentan für „Pro-Choice“-Anhänger der Fall ist. Wer jedoch Andersdenkende verbal und physisch bedroht, wer vor Molotow-Cocktails und Brandsätzen nicht mehr zurückschreckt, der diskreditiert sich selbst und das eigene Anliegen. Und verhindert noch dazu einen sachorientierten, konstruktiven Dialog. Den hätten die USA derzeit jedoch gerade in der Abtreibungsdebatte bitter nötig.
Zwei Dinge zeigen, wie realitätsfern insbesondere Abtreibungsbefürworter derzeit agieren. Erstens: Scheinbar unabhängig von deren juristischer Positionierung skandierten die Protestierenden ihre diffamierenden Parolen sowohl vor dem Haus des Obersten Richters Brett Kavanaugh, der wohl tatsächlich für ein neues Grundsatzurteil zum Thema Abtreibung plädieren dürfte. Gleichzeitig zogen sie aber auch vor den Wohnsitz des dem Gerichtshof vorsitzenden Richters John Roberts, der trotz konservativer Überzeugungen immer wieder auch mit der Gegenseite stimmte. Zweitens steht der Oberste Gerichtshof – anders als von Abtreibungsbefürwortern oft behauptet – keinesfalls kurz davor,Abtreibungen landesweit mit einem Federstrich zu verbieten. Er will lediglich die Entscheidungshoheit zurück an die Bundesstaaten geben. Dort wird dann auf legislativem Wege über die Rechtslage entschieden – ein Prozedere, das anderswo, darunter auch in Deutschland, gängige Praxis ist.
Die Demokraten kontern mit Symbolpolitik
Die Demokraten wirken angesichts der für sie eher düsteren Aussichten indes erschreckend überrumpelt. Dabei dürfte spätestens, nachdem Ex-Präsident Trump eine konservative Richtermehrheit am „Supreme Court“ etablierte, klar gewesen sein, dass der bisherige Status Quo der Abtreibungsgesetzgebung massiv ins Wanken geraten wird. Manche verschafften ihrem Ärger Luft, wie etwa der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom, der aufgebracht fragte: „Wo ist die Gegenoffensive?“ Worte, aus denen schon eine gewisse Hilflosigkeit spricht.
Ein ähnliches Maß an Hilflosigkeit weist auch die für heute angesetzte Abstimmung der Demokraten im US-Senat auf. Die Chancen auf Erfolg, „Roe vs. Wade“ per Gesetz bundesweit zu verankern, sind gleich null. Es handelt sich allenfalls um Symbolpolitik für die eigene Blase. Doch die wird damit kaum zufriedenzustellen, der wichtige Etappensieg der Lebensschützer kaum aufzuhalten sein. Man kann nur hoffen, dass die Wut einiger im „Pro-Choice“-Lager nicht weiter in Gewalt ausartet. Dann könnte der Sieg noch teuer erkauft sein.
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