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Frankreich: Recht auf Abtreibung soll Verfassungsrang erhalten

Abgeordnete der Linken und der Mehrheit sprechen von „historischer Abstimmung“.
Abtreibung bekommt Verfassungsrang
Foto: Francois Mori (AP) | Mit großer Mehrheit hat sich die französische Nationalversammlung a dafür ausgesprochen, ein „Recht auf Abtreibung“ in die Verfassung aufzunehmen.

Mit 337 zu 32 Stimmen hat sich die französische Nationalversammlung am Donnerstag in erster Lesung mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, das „Recht auf Abtreibung“ in die Verfassung aufzunehmen. Der Gesetzesvorschlag wurde von der linkspopulistischen Oppositionspartei „La France Insoumise“ Jean-Luc Mélenchons eingebracht.

Abtreibung bekommt Verfassungsrang

Die parlamentarische Mehrheit von Emmanuel Macrons Partei „Renaissance“ unterstützte das Gesetzesvorhaben. Ein ähnlicher Vorschlag, der am kommenden Montag von der „Renaissance“-Abgeordneten Aurore Bergé in die Nationalversammlung eingebracht werden sollte, fällt damit weg. Die Formulierung, auf die sich die politische Linke und die Mehrheit geeinigt haben, lautet: „Das Gesetz garantiert (...) den gleichen Zugang zum Recht auf freiwilligen Schwangerschaftsabbruch.“ Bereits kurz nach der Aufhebung von Roe vs. Wade durch den Obersten Gerichtshof der USA im Juni hatte sich die Forderung erhoben, Abtreibung in der Verfassung zu verankern.

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Von der bürgerlichen Partei der „Républicains“ haben 13 Abgeordnete für den Vorschlag gestimmt, sieben dagegen und zwei haben sich enthalten. Auch das Lager des „Rassemblement National“ Marine Le Pens war gespalten: 38 Abgeordnete unterstützen den Vorschlag, darunter auch Le Pen, bei 23 Gegenstimmen und 13 Enthaltungen. Bereits zu Beginn der Woche hatte sich ein Positionswechsel des ehemaligen „Front National“ abgezeichnet: Marine Le Pen schlug in einem Änderungsantrag, dem aktuellen Abtreibungsgesetz, die „loi Veil“, Verfassungsrang zu verschaffen und damit ein bedingungs- und fristenloses Recht auf Abtreibung zu verhindern. Bis dahin hatte sich die rechte Partei völlig dagegen ausgesprochen, ein „Recht auf Abtreibung“ in die Verfassung aufzunehmen, mit Hinweis darauf, dass dieses Recht in Frankreich nicht in Gefahr sei.

Historische Reform

Bereits vor der Abstimmung versicherte Justizminister Eric Dupond-Moretti der Nationalversammlung erneut, dass die Regierung hinter dem Vorhaben stehe: „Abgeordnete, Senatoren, lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, diese historische Reform zu vollenden, um den heutigen und zukünftigen Generationen von Französinnen mit aller Kraft zu sagen: "Meine Damen, Ihr Körper gehört Ihnen. Punkt.“ Nach der gewonnenen Abstimmung twitterte Mathilde Panot, Fraktionschefin von „La France Insoumise“: „Heute spricht Frankreich zur Welt. (…) Für die Frauen, die überall auf der Welt kämpfen: Dieser Sieg ist für sie.“

Die parteilose Abgeordnete Emmanuelle Ménard erklärte in einem Interview für das Nachrichtenportal „Boulevard Voltaire“, der Gesetzesvorschlag bringe das Gleichgewicht, das im Veil-Gesetz in Bezug auf die Abwägung zwischen der Freiheit der Frau und dem Recht auf Leben gefunden worden war gefährlich durcheinander. „Mit diesem Gesetz wurde ein recht zerbrechliches Gleichgewicht gefunden, das mit dem heute Morgen verabschiedeten Änderungsantrag wieder aufgehoben wurde“, so die Abgeordnete aus Südfrankreich. Man könne die Verhältnisse in den USA nicht auf Frankreich übertragen, wo das „Recht auf Abtreibung“ keinesfalls gefährdet sei. Wegen einer gesellschaftlichen Frage an die Verfassung zu rühren, öffne außerdem die Büchse der Pandora: „Sie werden Euthanasie, das Recht auf Geschlechtsumwandlung, Empfängnisverhütung oder Leihmutterschaft in die Verfassung aufnehmen. Sie werden die Verfassung alle fünf Minuten ändern müssen“, fürchtet die konservative Politikerin.

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Priester gerügt

Der Gesetzesvorschlag muss nun zunächst im mehrheitlich konservativen Senat debattiert werden, der bereits vor einem Monat einen ähnlichen, parteiübergreifenden Vorschlag abgelehnt hatte. Falls der Senat seine Meinung ändern sollte, steht im letzten Schritt ein Referendum an.

Wie am Montag über verschiedene Medien bekannt wurde, hat das Bistum Saint-Dié in den Vogesen einen Priester wegen seiner Aussagen zur Abtreibung mit Sanktionen belegt. In der heiligen Messe zum Gedenken der Toten des Ersten Weltkriegs am 11. November hatte Pater François Schneider während der Predigt gesagt, dass „die Abtreibung weltweit mehr Menschen als der Erste Weltkrieg getötet hat“. Er fügte, so Medienberichte, hinzu, französische Politiker sollten sich ein Beispiel an Viktor Orbán nehmen, der „mutige Entscheidungen gegen die Abtreibung“ treffe. Das Bistum sieht hierin eine Instrumentalisierung des Totengedenkens für politische Zwecke. Der Priester darf in den nächsten vier Wochen nicht predigen. DT/fha

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