Die EU wurde bei der Europawahl nicht ins Chaos gestürzt. Das Horrorszenario eines gelähmten Europäischen Parlaments, das von Matteo Salvini, Marine Le Pen, Geerd Wilders und anderen selbsternannten Rettern des Abendlands lahmgelegt wird, bleibt den Europäern erspart. Selbst wenn sich die drei nationalkonservativen bis nationalistischen Fraktionen im künftigen Europaparlament mit den Kommunisten und allen Fraktionslosen zu einer großen Koalition der Blockierer und Bremser zusammenfinden würden, wären sie immer noch 130 Mandate von einer Mehrheit entfernt.
Vier Fraktion müssen bei der Weiterentwicklung der EU intensiv zusammenarbeiten
Der von einigen ersehnte und von vielen befürchtete große Rechtsruck ist bei der Europawahl ausgeblieben. Das Europäische Parlament der kommenden fünf Jahre wird nicht von Nationalpopulisten und EU-Skeptikern dominiert werden. Klar ist seit Montag, dass vier Fraktionen künftig bei der Weiterentwicklung der EU intensiv zusammenarbeiten und Kompromisse ausloten werden: die christdemokratische EVP, die Sozialisten, die liberale ALDE-Fraktion, der sich auch Emmanuel Macron angeschlossen hat, und die Grünen. Gemeinsam stellen sie zwei Drittel der 751 Europaabgeordneten.
Gestorben ist am Sonntag der Mythos von der Spaltung der EU in Ost und West, der behauptete, die „alten“ Mitgliedstaaten seien integrationsfreudig, während die „neuen“, ab 2004 beigetretenen Länder nationalbewusster seien. Tatsächlich feierten EU-skeptische, nationalistische Kräfte – abgesehen von Polen – ihre größten Siege in Großbritannien, Frankreich und Italien. Ein Sonderfall ist Ungarn, wo Viktor Orbán – zwischen Salvini und Weber taktierend – sich alle Fraktionsoptionen offen hielt und einen fulminanten Sieg errang. Eine deutlich geschrumpfte Christdemokratie sollte jetzt noch mehr als vor der Europawahl daran interessiert sein, Orbáns Fidesz in der Familie zu halten – und sie nicht an Salvini & Co. zu verlieren.
Kein Kommissionspräsident, der nicht in der Wahl Profil und Programm gezeigt hat
Der christdemokratische Spitzenkandidat Manfred Weber hat am Montag klargestellt, dass es im Europäischen Parlament keine Mehrheit für einen Kommissionspräsidenten geben werde, der nicht in der Europawahl Profil und Programm gezeigt hat. Christdemokraten, Sozialisten und Grüne sind sich darin bisher einig – und gemeinsam haben sie eine Mehrheit im Europäischen Parlament. Die Schlacht um die Juncker-Nachfolge hat begonnen.
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DT/sba
