Die von Ursula von der Leyen nominierten EU-Kommissare sollen am 1. November ihr Amt antreten. Zuvor jedoch werden sie ab 30. September im Europäischen Parlament unter die Lupe genommen. Vor allen werden sie auf ihre fachliche Qualifikation getestet, und das ist gut so. Doch leider spielen mitunter ideologische und parteipolitische Interessen bei den Anhörungen eine Rolle. Und das ist ein Problem.
Mehrere Kandidaten müssen mit linkem Widerstand rechnen
Es waren rein ideologische Ressentiments, die 2004 den italienischen Philosophen Rocco Buttiglione als Italiens EU-Kommissarskandidaten zu Fall brachten. Ähnliches droht sich jetzt zu wiederholen. Mehrere Kandidaten müssen mit linkem Widerstand im Europaparlament rechnen. Etwa der ungarische Jurist und Diplomat László Trócsányi: Weil er ab 2014 als Justizminister der ungarischen Regierung angehörte, wird Europas Linke ihn für alles haftbar machen, was ihr an Viktor Orbán nicht gefällt. Oder die christdemokratische Kroatin Dubravka Suica, die künftig für „Demokratie und Bevölkerung“ zuständig sein soll. Die Linke in Europa will nicht hören, dass die demographische Krise und der Kinder-Mangel in Europa mit einer falschen, ideologischen Politik zu tun haben.
"Wie kann ein Politiker bestreiten,
dass die Kernaufgabe aller Politik
darin besteht, das Lebensmodell
der Bürger zu schützen?"
Eine Allianz aus Linken, Liberalen und Grünen im Europäischen Parlament kritisiert die Zuständigkeit des bisherigen Kommissions-Sprechers, des griechischen Christdemokraten Margaritis Schinas: „Unser europäisches Lebensmodell schützen“ heißt sein Ressort und soll auch das Thema Migration umfassen. Doch wie kann ein Politiker bestreiten, dass die Kernaufgabe aller Politik darin besteht, das Lebensmodell der Bürger zu schützen? Verglichen mit dem Rest der Welt leben wir Europäer in stabiler Rechtsstaatlichkeit, erträglicher sozialer Sicherheit, relativ hoher individueller Freiheit – und einigermaßen wohlhabend. Frühere Generationen haben hart am Aufbau eines Europa gearbeitet, das frei ist von Kriegen und Bürgerkriegen, sozialen Unruhen und Tyranneien. Wer all dies nicht für schützenswert hält, hat in Europas Politik nichts verloren.
DT/sba
Warum es eine Selbstverständlichkeit sein sollte, das europäische Lebensmodell schützen zu wollen, erfahren Sie in der aktuellen Ausgabe der Tagespost.
