Logo Johann Wilhelm Naumann Stiftung Kommentar um "5 vor 12"

Erst Drama, dann Elend

Wie die US-Republikaner sich auf offener Politbühne selbst zerfleischen.
Kevin McCarthy: Anstatt zum Wahlerfolg geriet es für ihn zum ultimativen Wahldebakel.
Foto: IMAGO/Michael Brochstein (www.imago-images.de) | Anstatt zum Wahlerfolg für Kevin McCarthy, dem designierten Speaker des Repräsentantenhauses, geriet der Dienstag für diesen zum ultimativen Wahldebakel.

Normalerweise ist die Wahl des „Speakers“ im US-Repräsentantenhaus, immerhin nach Präsident und Vize-Präsident das drittwichtigste politische Amt der USA, reine Formsache – und für die Republikaner, die bei den vergangenen Kongress-Zwischenwahlen eine knappe Mehrheit im „House“ erobern konnten, hätte es per se eine große Genugtuung darstellen sollen, möglichst schnell die sich mittlerweile im Ruhestand befindende US-Demokratin Nancy Pelosi als Sprecherin im Repräsentantenhaus auch formell durch einen der ihren zu ersetzen. Ganz zu schweigen davon, aufgrund wichtiger Themen wie der drohenden Rezession, der immer noch hohen Inflationsrate sowie der Immigrationsdebatte möglichst schnell die Oppositionsarbeit gegenüber Präsident Joe Biden aufzunehmen.

Sogar der Kandidat der US-Demokraten erhielt mehr Stimmen

Doch es kam anders: Anstatt zum Wahlerfolg für Kevin McCarthy, dem designierten Speaker des Repräsentantenhauses, geriet der Dienstag für diesen zum ultimativen Wahldebakel. Denn anstatt der 218 benötigten Stimmen (die Republikaner verfügen über 222 Stimmen), gelang es McCarthy in keinem der drei Wahlgänge auch nur entfernt, in die Nähe der benötigten Stimmen zu gelangen: Während alle 212 Demokraten geschlossen hinter ihrem Kandidaten Hakeem Jeffries standen, erhielt McCarthy zu keinem Zeitpunkt mehr als 203 Stimmen. Am heutigen Mittwoch soll der Wahlkrimi um 12 Uhr mittags Ortszeit weitergehen.

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Für die konservativen Republikaner ist der gestrige Wahltag eine historische Schmach, um nicht zu sagen eine regelrechte Schande. Denn in den vergangenen hundert Jahren wählte das Repräsentantenhaus den Speaker jeweils in einem einzigen Durchgang. Das letzte Mal, als dies nicht der Fall war, schrieb man das Jahr 1923. Alle anderen schwierigen Speaker-Wahlen in der Geschichte des amerikanischen Kongresses gehen auf die Zeit vor dem amerikanischen Bürgerkrieg zurück.

Freund, Feind, Parteifreund

Wie kam es zu dem politischen Drama, welches schließlich zum Elend geriet? 19 Abgeordnete der Republikaner, die dem äußerst rechten Flügel der Partei zugerechnet werden, verweigerten dem Kandidaten aus den eigenen Reihen konsequent ihre Stimmen - selbst Donald Trump oder die ebenfalls nicht gerade als gemäßigt geltende Abgeordnete Marjorie Taylor Greene, die beide zur Wahl McCarthys aufriefen, konnten die eigenen Parteifreunde nicht davon überzeugen für diesen zu stimmen oder es verhindern, dass diese gar eigene Gegenkandidaten in den einzelnen Wahlgängen aufstellten, um dem eigenen Parteimitglied zu schaden.

Die Verhinderer McCarthys stellten klar, dass sie der eigenen Parteiführung misstrauen und sich nicht „gängeln“ lassen wollen. Dabei war McCarthy der Gruppe bei wochenlangen Verhandlungen in fast allen ihrer Forderungen entgegengekommen - nicht nur um seine eigene Macht zu sichern, sondern auch um die Funktionsfähigkeit der US-Demokratie insgesamt zu garantieren: Denn ohne die Wahl eines Speakers ist das Repräsentantenhaus und somit auch der gesamte Kongress nicht funktionsfähig.

Die Republikaner sind weder oppositions- noch politikfähig

Seit dem gestrigen Wahldebakel sind zwei Dinge klar: Nicht nur hat die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus einen epischen und noch dazu vollkommen selbstverschuldeten Fehlstart hingelegt. Sondern es befinden sich, für jeden sichtbar, auch Abgeordnete in ihren Reihen, welche anstatt konstruktiver Oppositionsarbeit und der Formulierung einer konservativen Alternative zur Politik Joe Bidens die Beschädigung demokratischer Institutionen billigend in Kauf nehmen. Doch wen kann dies nach den vergangenen Trump-Jahren und infolge der Ermittlungsergebnisse des Komitees zum Kapitol-Sturm am 6. Januar 2021 noch ernsthaft überraschen?

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