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Die populistische Versuchung bei Stegner, Klingbeil & Co.

Demokratie heißt Volksherrschaft. Trotzdem sollten sich Politiker nicht vorrangig an der je aktuellen Mehrheitsmeinung orientieren.
Demo des Bündnis gegen Rechts in Göttingen
Foto: IMAGO/Müller-Stauffenberg (www.imago-images.de) | Zumindest keine Parole, die Regierungspolitiker als valides Argument betrachten sollten: der Verweis auf die Mehrheitsverhältnisse.

Seit Jahresbeginn hat die politische Rhetorik einen unguten Wandel erfahren: Galt die Bezugnahme auf die („schweigende“) Mehrheit bisher als unschicklicher Populismus, den anständige Politiker der etablierten Parteien gern der Konkurrenz von der AfD (und neuerdings auch der populistischen Linken um Sahra Wagenknecht) überließen, so erfuhr die Mehrheit, zuvor meist nur in abgeschwächter Form als „Mitte“ apostrophiert, eine Adelung mit den großen Protesten im Gefolge der „correctiv“-Enthüllungen über sogenannte „Deportationspläne“ rechter und rechtsextremer Politiker. So befand etwa der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil mit Bezug auf die Demonstrationen: „Ich sage der AfD in aller Deutlichkeit: Das ist die Mehrheit der Menschen in diesem Land.“

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Nun haben sich in der vergangenen Woche die Hinweise darauf verdichtet, dass Klingbeil mit dieser Einschätzung falsch lag. Einer Studie der Universität Konstanz zufolge (die wenigstens die Autoren selbst als repräsentativ bezeichnen) waren über 60 Prozent der Teilnehmer an den landesweiten Demos „gegen rechts“ Grünenwähler, weitere 18 Prozent SPD-Wähler; also ganz überwiegend Unterstützer der Regierungsparteien, die in Umfragen bekanntlich nur noch etwa ein Drittel des Wählerzuspruchs erreichen.

Aber auch unabhängig davon ist zweifelhaft, ob der Verweis auf Mehrheitsstimmungen in der repräsentativen Demokratie ein sinnvolles Argument darstellt. Einerseits hängt die Legitimität jeder Demokratie („Volksherrschaft“) mittelbar immer an der Erfüllung dieses Versprechens: dass der Wille des Souveräns im Handeln der politisch Verantwortlichen Ausdruck findet. Andererseits ist der alleinige Bezug auf den momentanen Mehrheitswillen ein Non-Argument: Was sachlich geboten ist, muss rational-argumentativ bestimmt werden, nicht demoskopisch. Sonst würde ja die konkrete politische Entscheidung nur an den Souverän abgewälzt werden. Gerade diese Aufgabe überträgt der Wähler in der repräsentativen Demokratie aber dem gewählten Vertreter.

Scheels Paradigma

Welche merkwürdigen Verdrehungen sich aus dem Rekurs auf den Mehrheitswillen in der konkreten Sachfrage ergeben, ließ sich exemplarisch auch in der Bundestagsdebatte zur Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers beobachten. Der SPD-Verteidigungspolitiker und Parteilinke Ralf Stegner zitierte den 70er-Jahre-Bundespräsidenten Walter Scheel zunächst mit dem bislang gültigen Paradigma: „Es kann nicht die Aufgabe eines Politikers sein, die öffentliche Meinung abzuklopfen und dann das Populäre zu tun. Aufgabe des Politikers ist es, das Richtige zu tun und dann populär zu machen.“ Allerdings nur, um gleich im nächsten, seinem Schlusssatz, in Richtung Opposition zu rufen: „Genau das macht Olaf Scholz. Sie wissen das, das gefällt Ihnen nicht, uns schon, und Sie werden noch merken, der Bevölkerung auch!“ Im direkten Widerspruch zum Scheel-Zitat benannte Stegner also die Volksstimmung als Motivation der Kanzler-Politik.

Stegners gewollter Lapsus mag der Ermüdung in der scheinbar unendlichen Taurus-Debatte geschuldet gewesen sein. Trotzdem: das ist Populismus von der Regierungsbank. Und der steht gerade denen schlecht zu Gesicht, die sich sonst als Verteidiger der Verfassung vor (rechts-)populistischem Zugriff gerieren. Natürlich brauchen die großen politischen Linien in der Demokratie den Segen der Mehrheit. Der aber wird – man kann das durchaus als zu selten beurteilen – alle vier Jahre in Wahlen erteilt. In der Zwischenzeit sollten Politiker über das beste Sachargument streiten.

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