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Europas bosnisches Abenteuer

In Brüssel hat sich die Einsicht durchgesetzt, dass die EU Stabilität exportieren muss, um nicht neuerlich Instabilität zu importieren.
Milorad Dodik, engster Freund Putins
Foto: IMAGO (www.imago-images.de) | Milorad Dodik ist Wladimir Putins engster Freund und Gefolgsmann auf dem Balkan.

Bosnien-Herzegowina ist heute Lichtjahre davon entfernt, die Bedingungen für eine Aufnahme in die Europäische Union zu erfüllen. Doch nun beschloss der EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag, Beitrittsverhandlungen mit dem schwierigen Balkanstaat zu beginnen.

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Wie passt das zusammen? Ganz einfach: Bosnien-Herzegowina entfernt sich umso schneller von der Beitrittsfähigkeit, je länger die EU das Land auf Distanz hält. Eine Schubumkehr ist nur möglich, wenn eine halbwegs realistische Perspektive entwickelt wird, noch zu Lebzeiten der heute erwachsenen Bevölkerung die EU-Vollmitgliedschaft zu verwirklichen.

Probleme heute lösen

Nur die EU-Beitrittsperspektive kann die Frustration auf dem Balkan durchbrechen. Wie sich das Land ohne eine solche Perspektive entwickelt, lässt sich 29 Jahre nach Ende des Bürgerkrieges bilanzieren: Die Arbeitswilligen und Leistungsfähigen verlassen Bosnien-Herzegowina in Scharen Richtung EU, die Politik fällt in die Hände mafioser Netzwerke und geschäftstüchtiger Clans, die Masse wendet sich frustriert von der Politik ab und verliert jede Hoffnung auf eine bessere Zukunft.

Dieser Entwicklung hat die EU bisher zwar nicht tatenlos, aber doch recht ohnmächtig zugesehen. Zu viele Baustellen innerhalb der EU selbst, zu viele unlösbar scheinende Fragen auf dem Balkan führten zu der Illusion, die Probleme von heute auch übermorgen lösen zu können. Die Geopolitik zwingt die Granden Europas jetzt zum Umdenken. Genauer gesagt, zur Erinnerung an die Einsicht, die zwischen 2004 und 2013 zur großen Osterweiterung der EU führte: Wenn die EU nicht Stabilität nach Ost- und Südosteuropa exportiert, wird sie von dort her Instabilität importieren.

Frieden um den Preis der Gerechtigkeit

Im Fall von Bosnien-Herzegowina sieht das so aus: Weil man den massenmörderischen Bürgerkrieg 1995 um jeden Preis stoppen wollte, machte der Westen einen Kompromiss mit den Kriegsverbrechern rund um den serbischen Tyrannen Slobodan Milošević. Die Verbrecher bekamen die Hälfte des Landes als Beute übereignet. Es war ein Frieden um den Preis der Gerechtigkeit.

Doch die Erben der Kriegsverbrecher und Massenmörder von damals halten weiter an ihrer Beute (der Republika Srpska) und an ihren Zielen (der Zerstörung Bosniens) fest. Mehr noch: Der starke Mann der serbischen Ethnie Bosniens, Milorad Dodik, ist Wladimir Putins engster Freund und Gefolgsmann auf dem Balkan. Dodik setzt alles daran, die bosnische Staatlichkeit funktionsunfähig zu halten und eine EU-Annäherung des Landes zu verhindern.

Verfassungsreform vorantreiben

Wenn es die Europäische Union mit dem Ziel eines EU-Beitritts von Bosnien-Herzegowina ernst meint, muss sie die Entmachtung Dodiks und seiner mafiosen Entourage erzwingen, eine Verfassungsreform Bosnien-Herzegowinas vorantreiben und rechtsstaatliche Reformen durchsetzen. Die Alternative zu diesem Kurs ist längst sichtbar: Ein von Dodik dirigierter Satellitenstaat Russlands auf dem Balkan, der zu Unsicherheit, Chaos und möglicherweise sogar einem neuen Balkankrieg führt. Der europäische Weg wird sehr teuer – die Alternative dazu aber wäre unbezahlbar.

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Stephan Baier Republika Srpska Wladimir Wladimirowitsch Putin

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