Logo Johann Wilhelm Naumann Stiftung Kommentar zum EU-Gipfel

Ukraine-Hilfe: Viktor Orbán lenkt ein

Der heutigen, raschen Einigung auf die EU-Finanzhilfen für die Ukraine ging ein wochenlanges, peinliches Tauziehen voran, das die EU weltpolitisch beschädigt hat.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán
Foto: IMAGO/JONAS ROOSENS (www.imago-images.de) | Viktor Orbán hat in den zurückliegenden Wochen viel getan, um die übrigen 26 Regierungen in der EU gegen sich und sein Taktieren aufzubringen.

Diesmal ging es ganz schnell auf dem EU-Gipfel: Kein langer Schacher, keine zermürbende Nachtsitzung, keine wechselseitigen Beleidigungen. Nach weniger als zwei Stunden verkündete der EU-Ratspräsident Charles Michel, dass alle 27 Regierungschefs dem Finanzpaket für die Ukraine zustimmten. Also auch Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, ohne dessen Blockade im Dezember dieser Sondergipfel gar nicht nötig gewesen wäre.

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Schön für die Ukraine, schön für die EU, und auch schön für Ungarn! Doch ganz so einfach ist die Sache leider nicht. Erstens weil Orbán bereits beim EU-Gipfel im Dezember nur mit einem finanziellen Deal dafür gewonnen werden konnte, dem Start von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zuzustimmen. Zwar hatte Ungarn ein Recht auf die damals endlich freigegebenen zehn Milliarden Euro aus Brüssel, aber die Basar-Mentalität, die alle Beteiligten an den Tag legten, hinterlässt einen bitteren Nachgeschmack. Zumal Orbán die über mehrere Jahre gestreckten 50 Milliarden Euro für die Ukraine (Finanzhilfen in Höhe von 17 Milliarden und Darlehen über 33 Milliarden Euro) mit einem Veto blockierte.

Eine Verwahrlosung der politischen Kultur

Problematisch bleibt das Gerangel zweitens, weil der heutigen, zugegeben raschen Einigung ein wochenlanges gegenseitiges Drohen vorausging: In Brüssel wurde schon mal durchgerechnet, wie Ungarns Volkswirtschaft ohne EU-Gelder kollabieren würde; und in Budapest ließ Orbán die Muskeln spielen, indem er sich bis zuletzt unnachgiebig präsentierte. Solche öffentlich zelebrierten Machtspiele schaden der EU und dem europäischen Gedanken. Sie offenbaren auch eine Verwahrlosung der politischen Kultur, an der keiner der Akteure interessiert sein kann.
Außenpolitische Verantwortung

Das Hauptproblem jedoch ist die außenpolitische Performance des vereinten Europas: Da toben zwei Kriege vor der Haustüre der Europäischen Union, in denen sich Europas Regierungschefs als verantwortungsbewusste Staatsmänner erweisen sollten, nicht als zerstrittene, egoistische Schacherer. Was sollen Xi Jinping, Wladimir Putin und ihre Genossen in Nordkorea und dem Iran von den Europäern halten, wenn sie angesichts dieser Weltlage derartige Schwächen und innere Brüche offenbaren?

Viktor Orbán hat in den zurückliegenden Wochen viel getan, um die übrigen 26 Regierungen in der EU gegen sich und sein Taktieren aufzubringen. Angesichts der Tatsache, dass Ungarn am 1. Juli für ein halbes Jahr den EU-Ratsvorsitz übernimmt, sollte er jetzt alles tun, um zu beweisen, dass er ein verantwortungsbereiter, überregional und geostrategisch denkender Staatsmann sein kann. Vielleicht war der kurze EU-Gipfel ja schon ein erster Probelauf dafür.

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Stephan Baier Charles Michel Viktor Orbán Wladimir Wladimirowitsch Putin Xi Jinping

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