Logo Johann Wilhelm Naumann Stiftung Kommentar

Der Nahe Osten ist in Gefahr

Mit Recht mahnt der EU-Gipfel alle Konfliktparteien zur Zurückhaltung, denn nicht nur die Mullahs im Iran drehen an der Eskalationsschraube, sondern auch Bibi Netanjahu.
Gefahr der Eskalation in Nahost
Foto: IMAGO/Iranian Presidency (www.imago-images.de) | Auf dem jüngsten EU-Gipfel wurden neue Sanktionen gegen den Iran beschlossen, die die Produktion von Drohnen, Marschflugkörpern und Raketen betreffen.

Der EU-Gipfel hat am Mittwochabend beschlossen, „weitere restriktive Maßnahmen gegen den Iran zu ergreifen“, insbesondere neue Sanktionen, die die Produktion von Drohnen, Marschflugkörpern und Raketen betreffen. Kein Wunder, dass Israels Außenminister die EU-Beschlüsse postwendend begrüßte. Diese seien „ein wichtiger Schritt, um der Schlange die Zähne zu ziehen“, schrieb Israel Katz heute auf X, vormals Twitter. Und weiter: „Der Iran muss gestoppt werden, bevor es zu spät ist.“

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Stoppen will die Europäische Union tatsächlich die iranischen Angriffe auf Israel, die Destabilisierung des Libanon wie auch die Gefahren, die vom Iran und seinen Satelliten ausgehen. Allerdings durch Deeskalation, nicht durch neuerliche Provokationen gegen Teheran. Darum fordert der EU-Gipfel zwar den Iran und alle seine Verbündeten (Hisbollah, Huthi & Co.) auf, „sämtliche Angriffe einzustellen“, doch appelliert er zugleich an „alle Parteien … äußerste Zurückhaltung zu üben und von jeglichen Maßnahmen abzusehen, die die Spannungen in der Region verstärken könnten“.

Alte böse Männer in Teheran

Ob der bisherige Stellvertreter- und Schattenkrieg zwischen Israel und dem Iran zu einem überregionalen, direkten und schwer steuerbaren Krieg eskaliert, haben nämlich beide Kontrahenten in der Hand: nicht nur die Mullahs in Teheran, sondern auch der israelische Überlebenskünstler Benjamin Netanjahu. Wer Frieden und Sicherheit in der Region erstrebt, muss sich mit der Tatsache abfinden, dass keine Seite die andere auslöschen oder unsichtbar machen kann. Die Palästinenser und ihre Träume sind ebenso ein Faktor wie die Existenz des diktatorischen Regimes im Iran und das tapfer verteidigte Existenzrecht Israels.

Es gibt viele gute Gründe, die alten bösen Männer in Teheran unsympathisch zu finden, etwa ihre Drohnenlieferungen an Wladimir Putin und andere gefährliche Terroristen, ihre Verachtung für Frauenrechte und Religionsfreiheit, ihre Unterdrückung der Bürgerrechte und ihren Einfluss auf die Nachbarstaaten Syrien und Libanon. Klar ist aber auch, dass ein direkter Krieg zwischen Israel und dem Iran unsagbares Leid für den gesamten Nahen Osten bedeuten würde. Und selbst wenn diese beiden Staaten einen solchen Krieg überleben würden – der Libanon, Syrien und möglicherweise sogar das friedliebende Jordanien müssten um ihre Existenz bangen. Den EU-Spitzen in Brüssel ist das bewusst, den Akteuren in Teheran und Tel Aviv hoffentlich auch.

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Stephan Baier Benjamin Netanjahu Hisbollah Religionsfreiheit Wladimir Wladimirowitsch Putin

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