Rot-grün-gelbe Gesellschaftspolitik

Die neue Eiszeit nimmt Gestalt an

Warum die rot-grün-gelben Pläne für den Umbau der Gesellschaft vor allem Christen zu schaffen machen werden.
Bundestag - Marco Buschmann
Foto: Britta Pedersen (dpa-Zentralbild) | Dass Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) ausgerechnet am "Internationalen Tag der Familie" (15. Mai) eine "Zeitenwende" im Familienrecht ankündigte, wundert nicht.

Nicht alles fällt vom Himmel. Dass in Koalitionen etwa der größere Partner dem kleineren regelmäßig erlaubt, sich bei den als "weich" geltenden Themen zu profilieren, wird nur den überraschen, der sich geistig ausschließlich von Schlagzeilen ernährt. Besteht das Regierungsbündnis aus einem großen und mehreren kleinen Partnern, so wird dieser Mechanismus schnell auf die Spitze getrieben. Dies umso mehr dort, wo die kleineren Partner ohnehin in denselben Gewässern fischen, wie das bei Bündnis 90/Die Grünen und FDP zweifellos weitgehend der Fall ist.

"Zeitenwende" im Familienrecht

Und so erstaunt es denn nicht, dass, neben dem Krieg in der Ukraine und der Frage der Energieversorgung, derzeit vor allem gesellschaftspolitisch brisante Themen wie die Entfernung des Werbeverbots für Abtreibung aus dem Strafgesetzbuch, die rechtliche Neuregelung der Beihilfe zum Suizid oder auch eine grundlegende Reform des Familienrechts von Bündnis 90/Die Grünen und FDP forciert und vorangetrieben werden.

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Dass Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) ausgerechnet am "Internationalen Tag der Familie" (15. Mai) eine "Zeitenwende" im Familienrecht ankündigte, wundert auch nicht. Für die Ampelkoalitionäre ist Familie ohnehin "vielfältig und überall dort, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen". So steht es im Koalitionsvertrag. Zur Förderung der Vielfalt wollen die Ampelkoalitionäre die "Verantwortungsgemeinschaft" einführen. Dieses neue Rechtsinstitut soll auch Freunden und Mitbewohnern offenstehen und Erwachsenen ermöglichen, "rechtlich füreinander Verantwortung zu übernehmen". Noch vor der Sommerpause will Buschmann dazu konkrete Reformvorschläge vorstellen.

Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte Buschmann, allen Menschen müsse es möglich sein, "selbstbestimmt ihre Vorstellung vom gemeinsamen guten Leben zu verwirklichen". Reformen soll es auch im Namens-, im Abstammungs, im Kindschafts- und im Unterhaltsrecht geben. Laut dem Koalitionsvertrag sollen etwa Kinder, die in die "Ehe" zweier Frauen hineingeboren werden, automatisch beide Frauen als "rechtliche Mütter" haben. Buschmann: "Schon zum nächsten Internationalen Tag der Familie soll einiges von dem, was wir uns vorgenommen haben, im Gesetzblatt stehen."

Kritik von Opposition und Kirche

Kritik daran übt schon seit längerem sowohl die Opposition als auch die katholische Kirche. Die Koalition müsse klarstellen, dass mit dem neuen Modell kein Konkurrenzinstitut zur Ehe geschaffen werden solle, hieß es seitens der deutschen Bischöfe. Rechtsänderungen sollten nicht Bewährtes in Frage stellen. Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Günter Krings (CDU), machte bereits verfassungsrechtliche Bedenken geltend. Wer ein "neues eheähnliches Rechtsinstitut" gründen wolle, müsse auch dauerhafte Rechte und Pflichten definieren und ein umfassendes Scheidungsrecht entwickeln.

Damit ist der Vorrat an umstürzlerischen Gemeinsamkeiten der Ampelkoalitionäre allerdings noch keineswegs erschöpft. Auf dem Feld der Biopolitik reichen sie beispielsweise von einer überaus liberalen gesetzlichen Neuregelung des ärztlich assistierten Suizids über die Abschaffung des Embryonenschutzgesetzes (ESchG) und seiner Ersetzung durch ein "modernes" Fortpflanzungsmedizingesetz, das sowohl die embryonenverbrauchende Forschung als auch die Eizellspende und die Leihmutterschaft erlauben würde, bis hin zu Eingriffen in die menschliche Keimbahn mittels der Genschere CRISPR/Cas.

Und auch damit ist das Ende der Fahnenstange der Grausamkeiten noch keineswegs erreicht. Während der von einer Ampelkoalition zu erwartende biopolitische Kurswechsel vorrangig Christen in Gewissensnöte stürzen dürfte, die in Gesundheitsberufen tätig sind, drohen mit der Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen, der Aufhebung des Sonntagsschutzes und der Karfreitagsruhe rot-grün-gelbe Projekte, die alle Christen auf die eine oder andere Weise unmittelbar betreffen würden.

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Stefan Rehder Bischöfe Bündnis 90/ Die Grünen CDU Christen Embryonenschutzgesetz FDP Günter Krings Marco Buschmann

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