Kommentar um "5 vor 12"

Das Gas-Damoklesschwert schwebt weiter

Durch Nord Stream 1 soll ab Donnerstag wieder Russengas gen Deutschland fließen – doch Putins Worten ist selbstverständlich nicht zu trauen.
Start der Wartungsarbeiten an Nord Stream 1
Foto: Jens Büttner (dpa) | Ab Donnerstag fließt wohl wieder Russengas via Nord Stream 1 nach Deutschland. Oder ändert Russlands Machthaber Putin seine Meinung doch noch?

Zunächst die zumindest einstweilen gut klingende Nachricht für den Wirtschaftsstandort Deutschland: Ab Donnerstag fließt wohl wieder Russengas via Nord Stream 1 nach Deutschland. Oder wie Russlands Diktator Wladimir Putin am Dienstag nach einem Gipfeltreffen mit der Türkei und dem Iran in Teheran sagte: „Gazprom hat seine Verpflichtungen erfüllt, erfüllt sie jetzt und wird sie auch in Zukunft erfüllen.“ Wie jedoch die bereits vor dem Beginn des Ukraine-Kriegs begonnene Verknappung der Gaslieferungen nach Deutschland, die sich vor Abschaltung der Pipeline auf nunmehr lediglich 40 Prozent der zugesagten Menge belief mit oben genannter Aussage Putins in Einklang zu bringen ist, dürfte das Geheimnis des Kreml-Führers bleiben und sich nur noch dem härtesten Kern der realitätsblinden Russenkitsch- und Putinversteher-Fraktion hierzulande erschließen. 

Russland will sich weiterhin alle Optionen offen halten

So oder so ist nicht erst seit dem Begin des völkerrechtswidrigen Einmarsches Putins in die Ukraine festzustellen: Die Lüge ist mittlerweile vollständig zur zweiten Natur der russischen Führung geworden. Und im Kreml ist man nur zu gerne bereit, die Energieabhängigkeit, die Deutschland sich selbst gegenüber Russland eingebrockt hat, weiterhin eiskalt auszunutzen. So sollen nämlich zum einen keineswegs ab morgen die normalerweise vertraglich zugesicherten größeren Mengen russischen Gases nach Deutschland fließen, sondern lediglich weiterhin die stark gedrosselten 40 Prozent.

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Doch auch diese Ankündigung ist mit einem großen „Aber“ verbunden: Denn falls eine angeblich dringend benötigte, aus Kanada stammende und trotz Sanktionen nach Russland sich gegenwärtig auf dem Weg befindende Siemens-Turbine es nicht rechtzeitig ins Putin-Reich schaffen sollte, dann drohe Ende Juli wegen der laut Putin notwendigen Reparatur eines „weiteren Aggregats“ die tägliche Durchlasskapazität der Pipeline auf 33 Millionen Kubikmeter zu fallen. 

Nord Stream 2 darf niemals in Betrieb genommen werden

Das Kalkül hinter Putins Äußerungen ist klar: Zum einen weiterhin für maximale Verunsicherung in Deutschland zu sorgen – und zum anderen die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 zu erzwingen, wie er selbst am Mittwoch unumwunden betonte: „Wir haben noch eine fertige Trasse – das ist Nord Stream 2. Die können wir in Betrieb nehmen.“ Die Inbetriebnahme der fertig gebauten Pipeline, für die Wirtschaftsminister Robert Habeck aufgrund des Ukraine-Krieges jedoch keine Freigabe erteilte und die nunmehr ungenutzt still liegt, wäre für Putin ein großer Propaganda-Coup und für Deutschland die nur denkbar größte Demütigung.

Doch dies kann für Deutschland keine Option sein – wie die Berliner angesichts diverser „Berlin-Krisen“ während des Kalten Krieges muss Deutschland dem machtgierigen Diktator aus Moskau den eigenen Selbstbehauptungswillen demonstrieren und energiepolitisch eine „Whatever it takes“-Haltung an den Tag legen, die beim Erschließen neuer sowie bislang verpönter Energiequellen keine Tabus mehr kennt.

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