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Russland-Sanktionen wirken, aber nicht hart genug

Das „System Putin“ beweist eine große Improvisationskraft bei der Umgehung der EU-Sanktionen. Entsprechende Strafen gegen solche Umgehungen fehlen weitgehend.
Militärtreffen in Moskau
Foto: Mikhail Klimentyev (Pool Sputnik Kremlin/AP) | Russland hat längst auf Kriegswirtschaft umgestellt. Präsident Putin berät sich mit Verteidigungsminister Sergej Schoigu im Kreml.

Noch 2022 hatte Wladimir Putin mit der Gaswaffe gedroht und so versucht, Druck gegen die EU-Länder aufzubauen, die Sanktionen gegen sein Regime wieder zu lockern oder gar aufzugeben. Eine Bevölkerung, so seine Annahme, die Angst vor kalten Häusern und Wohnungen hat, würde von den eigenen Regierungen verlangen, dass man trotz des Vernichtungskrieges Moskaus gegen die Ukraine wieder normalen Handel treibt. Die Regierungen haben diesem Druck nicht nachgegeben. 2023 zeigte sich, dass man in Europa mit weniger Gas aus Russland auskommen kann. Die meisten Länder haben diversifiziert. Staaten wie Österreich sind hier allerdings säumig. Die Abhängigkeit von russischem Gas ist fast so hoch wie vor dem Krieg.

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Das liegt an einem langfristigen Vertrag zwischen OMV und Gazprom, der Zahlungen von österreichischer Seite auch dann vorsieht, wenn Österreich kein Gas abnimmt. Bisher liefert Russland. Dass dieser Vertrag, dessen Details angeblich nicht einmal die Regierung kennt, noch im Beisein des damaligen Kanzlers Sebastian Kurz und des russischen Despoten Wladimir Putin bereits nach der Annexion der Krim durch Moskaus „Grüne Männchen“ und dem Krieg in der Ostukraine unterzeichnet wurde, spricht nicht gerade für die Weitsicht der damaligen Politik.

Abkehr von russischen Rohstoffen notwendig

Interessant wird es für Österreich und andere EU-Länder Ende 2024, wenn der Transitvertrag für russisches Gas durch die Ukraine Richtung Westen endet. Kiew hat bereits angekündigt, diesen Vertrag nicht verlängern zu wollen. Eine Gesprächspartnerin in der OMV meint aber, dass das Unternehmen seine Kunden auch dann versorgen kann, wenn kein Gas mehr aus Russland kommt. Jedoch, Gas ist gar nicht auf der Sanktionsliste der EU. Ein Faktum, das bei Argumentationen gegen das Sanktionsregime gerne verdrängt wird.

Eine Abkehr von russischen Rohstoffen wird dennoch notwendig sein, denn Ziel des Sanktionsregimes ist es, „Russlands Fähigkeit zur Finanzierung des Krieges zu schwächen“, wie auf der Internetseite des EU-Rates nachzulesen ist. „Sie richten sich insbesondere gegen die politische, militärische und wirtschaftliche Elite, die für die Invasion verantwortlich ist.“ Russlands politische Elite soll wirtschaftlich und politisch zur Kasse gebeten werden; Russlands wirtschaftliche Grundlage soll geschwächt werden. Diese ehrgeizigen Ziele können allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Europäische Union – laut Daten des „Center for Research on Energy and clean Air“ – nach wie vor der größte Importeur von fossiler Energie aus Russland ist. Den Krieg beenden können Wirtschaftssanktionen nicht. Die Literatur zur Sanktionsforschung ist lang. Das Ergebnis, zusammengefasst in einer von Norbert Tofall erstellten Makroanalyse des „Flossbach von Storch Research Institute“ aus dem Jahr 2015, zeigt: Wirtschaftssanktionen sind keine Mittel, um politische Ziele zu erreichen. Politische Ziele müssen mit politischen Mitteln angegangen werden, sicherheitspolitische Ziele mit sicherheitspolitischen Mitteln.

Auf EU-Ebene hat man deshalb nur die Schwächung der Fähigkeit Russlands zur Finanzierung des Kriegs als Ziel festgelegt. Zu den notwendigen sicherheitspolitischen Maßnahmen, also zur Lieferung von modernsten Waffen, konnte man sich bisher weder auf EU-Ebene noch in den EU-Ländern durchringen. Permanente Querschüsse aus Budapest bei der Ukraine-Hilfe oder auch die Weigerung Deutschlands, Taurus-Marschflugkörper zu liefern, sind nur zwei Belege für die Schwäche Europas.

Russland kann sich auf China verlassen

Diese Schwäche zeigt sich auch bei den Sanktionen. Grundsätzlich kann man zwei Arten von EU-Sanktionen unterscheiden: Maßnahmen, die gegen Einzelpersonen, Unternehmen und Organisationen gerichtet sind, sowie verschiedene Wirtschaftssanktionen wie Ein- und Ausfuhrverbote, Sanktionen im Energiebereich oder im Verkehrssektor, Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten, aber vor allem Sanktionen gegen Güter, die sowohl zivil als auch militärisch verwendet werden können.

Moskau versteht es geschickt, diese Sanktionen zu umgehen. So werden beispielsweise just Politiker zu Sitzungen internationaler Organisationen wie der OSZE geschickt, die auf der Sanktionsliste stehen. Trotz Protesten diverser EU-Länder hat Österreich als Sitz-Land der OSZE all diesen russischen Politikern Visa ausgestellt, indem man sich auf Verpflichtungen als Sitz-Land berufen hat. Beim OSZE-Treffen in Skopje war der russische Außenminister Sergej Lawrow persönlich anwesend und konnte so für die Propaganda im eigenen Land Fotos mit Außenministern von EU-Ländern liefern. Nord-Mazedonien ist zwar nicht Mitglied der EU, strebt diese Mitgliedschaft aber an. Trotzdem gelang es der EU nicht (sofern man es überhaupt versucht hat), Skopje von der Verweigerung einer Einreiseerlaubnis zu überzeugen.

Bei der Abschöpfung und dem Einziehen von Vermögenswerten hilft den Russen eine Bestimmung, wonach diese Möglichkeit nur gegenüber Personen besteht, die eine Anspruchsberechtigung erst nach 2014 geltend machen können. Wer also vorher schon anspruchsberechtigt war, ist auf der sicheren Seite. Bisher ist es nicht gelungen, diese Bestimmung zu ändern, um so beschlagnahmte Vermögenswerte beispielsweise für den Wiederaufbau in der Ukraine einsetzen zu können.

Deglobalisierung Russlands nicht eingetreten

Nicht realisiert haben sich Annahmen wie etwa die des ehemaligen stellvertretenden Energieministers Russlands, Wladimir Milov, wonach es zu einer Deglobalisierung Russlands kommen werde. Zu leicht und ohne echte Folgen zu umgehen sind die Sanktionen. So haben sich beispielsweise deutsche Exporte in Länder wie Kirgistan (plus 5 500 Prozent), Armenien (plus 450 Prozent), Georgien (plus 340 Prozent) oder Kasachstan (plus 720 Prozent) massiv erhöht. Es ist kein Geheimnis, dass diese Länder nach wie vor intensive Handelsbeziehungen nach Russland haben, aber nicht dem Sanktionsregime der EU unterworfen sind. Die Geopolitik-Expertin Velina Tchakarova berichtet, dass Indien die Exporte von Öl und Erdölprodukten nach Deutschland im Vergleichszeitraum erstes Halbjahr 2022 zu erstem Halbjahr 2023 um 1 127 Prozent gesteigert hat.

Beim Import von Produkten, die sowohl zivil als auch militärisch verwendet werden können, kann sich Russland auf den Partner China verlassen. Zumindest bei diesem Problem hat die Europäische Union mittlerweile reagiert und China eine Liste von Sanktionsbrechern übergeben. So will man erreichen, dass China hilft, die Umgehung der Sanktionen zu verhindert und keine militärischen Güter mehr nach Russland liefert. Die Wahrscheinlichkeit, dass China sich davon beeindrucken lässt, ist gering.

Und wie sieht es mit der Schwächung der russischen Wirtschaftsgrundlage aus? Immer wieder tauchen Berichte auf, wonach die russische Wirtschaft trotz Sanktionen wachse. Der aus Bayern stammende Russland-Experte und Autor von „Welcome to Putingrad“, Franz Sedelmayer, drückt es so aus: „Private Produktions- und Servicebetriebe, die wegen der Sanktionen nicht mehr dem eigentlichen Geschäftszweck nachgehen können, sind fast ausnahmslos vom Staat übernommen worden, der sich auch um die Gehälter kümmert. Einige Betriebe haben auf Rüstung umgestellt. Der wichtigste Vorteil für die Kriegswirtschaft für den Kreml ist die Finanzierung der Rüstungsausgaben in Rubel oder Bartergütern.“

BIP und Handel sind rückläufig

Nach einer Veröffentlichung des Europäischen Rats vom Oktober 2023 ist das Bruttoinlandsprodukt 2022 zurückgegangen und wird auch 2023 weiter zurückgegangen sein. Auch der Handel ist rückläufig, ebenso die die Einnahmen aus dem Verkauf fossiler Brennstoffe. Der erwartete oder erhoffte massive Einbruch der Wirtschaftsleistung ist allerdings nicht erfolgt. Das liegt einerseits an den Umgehungsgeschäften, also den Sanktionsbrüchen, andererseits an der Umstellung auf Kriegswirtschaft. Jeder produzierte Panzer erhöht das BIP. Auch wenn dadurch Arbeitsplätze geschaffen werden, erhöht der Panzer aber nicht den Wohlstand. Der Panzer ist keine Investition in die Wirtschaftsleistung, sondern ein Konsum von Wohlstand.

Um also die Ziele der Sanktionspolitik tatsächlich erreichen zu können, müsste die Europäische Union, so Sedelmayer, auf eine echte Embargo-Politik umsteigen. Damit gäbe es auch Möglichkeiten, Sanktionsbrecher mit Sanktionen zu belegen. Allerdings braucht es dazu wieder Einstimmigkeit in der EU.

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