Eigentlich herrscht in China Religionsfreiheit. Aber die Volksrepublik geht systematisch gegen Religionen vor. Besonders unter der Präsidentschaft von Xi Jinping verschlimmert sich die Bekämpfung von Religionen durch die Regierung in einem alarmierenden Maß. In einer neuen Verfügung verlangt die chinesische Regierung von Geistlichen, ihre „Liebe zur Kommunistischen Partei“ zu bekunden.
Alle Religionen betroffen
Betroffen seien alle Religionen, darunter buddhistische Lamas, christliche Gemeindeleiter und Priester, muslimische Imame und andere religiöse Führer, teilte die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) in Frankfurt mit. Dies sei „eine weitere totalitäre Maßnahme zur Einschränkung der Religionsfreiheit“. Die Verordnung trete am 1. Mai in Kraft.
Die „Verordnung Nr. 15“ wurde demnach bereits im Januar vom Nationalen Amt für religiöse Angelegenheiten in Peking für die „Verwaltung“ der religiösen Institutionen angeordnet. Demnach sind Geistliche verpflichtet, „die nationale Einheit, die ethnische Einheit, die religiöse Harmonie und die soziale Stabilität aufrecht zu erhalten“. Sie dürfen nicht „die nationale Sicherheit gefährden“ oder „die nationale Einheit untergraben“ und „das Land spalten“. Betroffen seien nicht nur religiöse Lehrer und Gemeindeleiter, auch religiöse Schriften und Zeremonien müssen den Standards der KP-Führung entsprechen.
Drastische Kontrollmaßnahmen geplant
Zur Durchsetzung sehe die chinesische Regierung drastische Kontrollmaßnahmen vor, unter anderem die Zuweisung eines personalisierten zwölfstelligen Zahlencodes, der Teil eines Bewertungssystems sei. Von den Geistlichen werde etwa verlangt, dass sie für religiöse Aktivitäten im Voraus eine Erlaubnis einholen. Bei Nichteinhaltung könnten sie ihre Legitimation verlieren und müssten mit Strafen rechnen.
In der Volksrepublik China sind fünf Religionen offiziell anerkannt und erlaubt: Buddhismus, Daoismus, Islam, Katholizismus und Protestantismus. DT/chp
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