Peking/Frankfurt

Chinas Geistliche sollen Liebe zur Partei bekennen

Geistliche in China werden gezwungen, eine Erklärung zu unterzeichnen, in der sie ihre „Liebe zur Kommunistischen Partei“ bekunden. Beobachter sehen darin eine weitere totalitäre Maßnahme zur Einschränkung der Religionsfreiheit.
China und Umgang mit Religion
Foto: Jayne Russell (ZUMA Wire) | Kerzen brennen im Victoria Park, wo sich Menschen zu einer Mahnwache zum Gedenken an die Opfer des Tiananmen-Massakers versammeln.

Eigentlich herrscht in China Religionsfreiheit. Aber die Volksrepublik geht systematisch gegen Religionen vor.  Besonders unter der Präsidentschaft von Xi Jinping verschlimmert sich die Bekämpfung von Religionen durch die Regierung in einem alarmierenden Maß. In einer neuen Verfügung verlangt die chinesische Regierung von Geistlichen, ihre „Liebe zur Kommunistischen Partei“ zu bekunden.

Alle Religionen betroffen

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Betroffen seien alle Religionen, darunter buddhistische Lamas, christliche Gemeindeleiter und Priester, muslimische Imame und andere religiöse Führer, teilte die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)  in Frankfurt mit. Dies sei „eine weitere totalitäre Maßnahme zur Einschränkung der Religionsfreiheit“. Die Verordnung trete am 1. Mai in Kraft.

Die „Verordnung Nr. 15“ wurde demnach bereits im Januar vom Nationalen Amt für religiöse Angelegenheiten in Peking für die „Verwaltung“ der religiösen Institutionen angeordnet. Demnach sind Geistliche verpflichtet, „die nationale Einheit, die ethnische Einheit, die religiöse Harmonie und die soziale Stabilität aufrecht zu erhalten“. Sie  dürfen nicht „die nationale Sicherheit gefährden“ oder „die nationale Einheit untergraben“ und „das Land spalten“. Betroffen seien nicht nur religiöse Lehrer und Gemeindeleiter, auch religiöse Schriften und Zeremonien müssen den Standards der KP-Führung entsprechen.

Drastische Kontrollmaßnahmen geplant

Zur Durchsetzung sehe die chinesische Regierung drastische Kontrollmaßnahmen vor, unter anderem die Zuweisung eines personalisierten zwölfstelligen Zahlencodes, der Teil eines Bewertungssystems sei. Von den Geistlichen werde etwa verlangt, dass sie für religiöse Aktivitäten im Voraus eine Erlaubnis einholen. Bei Nichteinhaltung könnten sie ihre Legitimation verlieren und müssten mit Strafen rechnen.

In der Volksrepublik China  sind fünf Religionen offiziell anerkannt und erlaubt: Buddhismus, Daoismus, Islam, Katholizismus und Protestantismus.  DT/chp

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