Fünfzehn Minuten Berühmtheit – die hatte Andy Warhol einst jedem in unserem Medienzeitalter prophezeit. Bei der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU Brandenburg war es in dieser Woche so weit. „Fliege hoch, du schwarzer Adler“, heißt zwar die Landeshymne. Aber Brandenburg ist alles andere als eine schwarze Hochburg. Bei der letzten Landtagswahl bekam die CDU rund zwölf Prozent, in der Landesregierung sitzt die Partei nur, weil SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidtke das BSW gegen sie ausgewechselt hat. Die Landespartei hat rund 5800 Mitglieder. Kurz und gut: Im schwarzen Parteikosmos sind die märkischen Christdemokraten keine Größe, die Mittelstands- und Wirtschaftsunion erst recht nicht. Und trotzdem machte sie nun Schlagzeilen. Und da gibt es ja im Moment auch ein relativ einfaches Rezept: Sag irgendetwas zur AfD und zur Brandmauer. Finde sie gut, lehne sie ab – egal, das Thema wird geklickt.
Die Brandenburger hatten sich in diesem Fall dafür entschieden, sich als Mauerspechte zu betätigen. In einem Antrag wurde für eine „grundlegende Überarbeitung“ der bisherigen Brandmauer-Politik gegenüber der AfD plädiert. Zentraler Satz: „Die Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses würde ein Signal dafür sein, dass die CDU den demokratischen Wettbewerb wieder stärker über Inhalte und weniger über pauschale Abgrenzungen führen möchte.“ Als Erstes berichtete – nicht weiter verwunderlich – „Nius“. Andere Medien folgten, vor allem folgten auch zahlreiche Reaktionen von zahlreichen führenden Unionspolitikern. Im Tenor alle ablehnend. Und als es dann am Dienstagabend schließlich zur Abstimmung kommen sollte, sah es schon wieder ganz anders aus und zumindest aus Sicht des Adenauer-Hauses war die schwarze Welt wieder in Ordnung. Zumindest einigermaßen. Die Brandenburger hatten ihre Formulierungen abgeschwächt. Statt von einer Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses war nun von mehr taktischen Spielräumen die Rede.
Was mag nun konkret damit gemeint sein? Das ist die große Frage. Antworten wird wohl erst die Praxis geben. Hier wird sich dann in konkreten Beispielen zeigen, wie die Brandenburger das selbst deuten werden. Auch wenn sie jetzt vorgeprescht sind, solche oder ähnliche Überlegungen dürfte es auch in anderen mittel- und ostdeutschen Bundesländern an der CDU-Basis geben. Spiritus rector dieses Vorstoßes dürfte die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig sein, die vor vielen Jahren auch einmal dem Brandenburger Landesverband vorstand und übrigens auch bei der Mittelstandsunion aktiv ist. Sie vertritt eine ähnliche Position schon seit Langem. Ist in der Bundestagsfraktion damit zwar eine Außenseiterin, aber vielleicht denkt eben doch auch mancher, dass es gar nicht so schlecht sei, wenigstens eine Repräsentantin dieser Position in der Fraktion sitzen zu haben.
Vor wem haben alle Angst?
In gewisser Weise ist Ludwig das rechte Spiegelbild zu Daniel Günther. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident hat sich immer wieder für Kooperationen der Union mit der Linkspartei ausgesprochen. Allerdings haben die Faschismus-Vorwürfe gegen die CDU von Linken-Chef Luigi Pantisano dem „Genossen Günther“, so nennen ihn seine Parteigegner, einen ordentlichen Dämpfer versetzt.
Trotzdem: Obwohl der eine wie der andere an den Unvereinbarkeitsbeschlüssen der CDU rütteln, können ostdeutsche Rebellen à la Ludwig auf weit weniger Rückendeckung aus dem Parteiestablishment hoffen als der Landesvater aus Kiel. Letztlich liegt es wohl daran, dass diese Leute zwar alle in der gleichen Partei, aber letztlich in unterschiedlichen politischen Welten zu Hause sind. Ist hier in den vergangenen 36 Jahren etwas zusammengewachsen, was gar nicht zusammengehört? Die Brandmauer-Debatte zeigt jedenfalls, der Klebstoff zwischen den einzelnen Flügeln der CDU wird immer dünner. Für eine Partei, die sich ja nicht ohne Grund „Union“ nennt, ist das eine durchaus gefährliche Entwicklung.
Schaut man in die Geschichte der Partei: Die Bindekräfte in der Union waren immer dann sehr stark, wenn sich die gesamte Partei als Bollwerk gegen eine Bedrohung verkaufen konnte, vor der Sympathisanten aller Flügel Angst hatten. In der Anfangszeit war das natürlich die Bedrohung durch den Kommunismus. Das reichte bis zur Roten-Socken-Kampagne Mitte der 1990er-Jahre gegen die PDS weiter. Aber heute? Die Bollwerk-Idee ist zwar noch da, aber es gibt Uneinigkeit darüber, vor wem es denn schützen soll. Die klassische Position ist natürlich, dass vor allem vor der Gefahr von links geschützt werden soll. Andere wie Daniel Günther wollen lieber vor der AfD die Mauer hochziehen.
Ob die Spindoctors im Adenauer-Haus schon darüber nachdenken, wo man ein Feindbild herbekommt, das für Christdemokraten von Flensburg bis nach Füssing akzeptabel wäre? Vielleicht einfach mal eine Anzeige aufgeben: „Volkspartei, nicht mehr ganz jung, aber mit viel Erfahrung, sucht einen Feind. Du wirkst auf Rechte wie auf Linke gefährlich. Deine Erscheinung versetzt brave Bürgerliche in Angst und ruft bei ihnen die Sehnsucht nach Schutz hervor. Du solltest möglichst nicht zu schnell verboten werden, schließlich wollen wir länger etwas von dir haben.“
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