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Bundestag beschließt Mittel für Mahnmal zur kommunistischen Diktatur

Nach jahrelanger Vorbereitung ist die Finanzierung gesichert. Die Bundesstiftung Aufarbeitung übernimmt die Durchführung und sieht den Ort als angemessen für die Trauer der Betroffenen.
Stasi-Unterlagen-Archiv
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Der Deutsche Bundestag hat die Finanzierung des zentralen Denkmals zur Mahnung und Erinnerung an die Opfer der kommunistischen Diktatur in Deutschland beschlossen. Laut einer Mitteilung des Presse  und Informationsamts der Bundesregierung stehen ab 2026 fünf Millionen Euro aus dem Haushalt des Beauftragten für Kultur und Medien (BKM) bereit. Damit erhält das seit Jahren vorbereitete Projekt erstmals eine gesicherte finanzielle Grundlage.

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Die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, die seit 2020 im Auftrag der Bundesregierung die Planung und Koordinierung des Mahnmals verantwortet, begrüßt den Beschluss ausdrücklich. Stiftungsdirektorin Anna Kaminsky erklärte: „Mit der gesicherten Finanzierung kann der Wettbewerb für 2026 zeitnah ausgeschrieben werden. Viele Betroffene und deren Angehörige hoffen seit Langem, diesen zentralen nationalen Gedenkort als angemessenen Trauerort erleben zu dürfen.“

Erinnerung an politische Verfolgung, Repression und fehlende Freiheitsrechte in der DDR

Das Mahnmal entsteht im Berliner Spreebogenpark zwischen Kanzleramt, Paul-Löbe-Haus und Hauptbahnhof – einer prominenten, täglich stark frequentierten Fläche. Bereits 2019 hatte der Bundestag die Errichtung beschlossen und damit einen bundesweiten Gedenkort für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft angekündigt. Ein wissenschaftlicher Beirat begleitet das Projekt; die 2020 veröffentlichte Konzeption bildet die Grundlage für Wettbewerb und Umsetzung.

Der Gedenkort soll an politische Verfolgung, Repression und fehlende Freiheitsrechte in der DDR erinnern. Mehr als 600 Menschen starben beim Versuch, über die Mauer oder die innerdeutsche Grenze zu fliehen. Für Dieter Dombrowski, Vorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) und ehemaliger politischer Häftling, ist das Mahnmal „überfällig“.

Mit dem Bundeshaushalt 2026 wird das Vorhaben zusätzlich gestärkt: Anna Kaminsky betont, die konkrete Erinnerung sei notwendig, „um die Unterschiede zwischen Diktatur und Demokratie sichtbar zu machen“.  DT/jg

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