Berlin

Bundesregierung: Religionsfreiheit gerät zunehmend unter Druck

Laut einem Bericht der Bundesregierung wird das Menschenrecht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit weltweit zunehmend eingeschränkt. Blasphemie- und Anti-Konversionsgesetze setzen Gläubige zunehmend unter Druck. Aber auch die Digitalisierung geht mit Gefahren einher.
Kampf gegen Christenverfolgung
Foto: Karin Leukefeld (KNA) | Dem Stephanuskreis gehören rund 100 Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an. Darunter auch der Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus, sein Vorgänger Volker Kauder oder der Beauftragte der Bundesregierung für ...

Weltweit nehmen Einschränkungen der Religions- und Weltanschauungsfreiheit immer mehr zu. Das geht aus einem am Mittwoch in Berlin vorgestellten Bericht des Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit, Markus Grübel, hervor. Christen seien als größte Glaubensgemeinschaft besonders von zunehmender Verfolgung betroffen sind.

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„Religionsfreiheit ist ein fundamentales Menschenrecht“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Grübel bei der Vorstellung des Berichts. Mehr als 80 Prozent der Menschen bezeichneten sich als religiös. Drei von vier Menschen lebten jedoch in einem Land, in dem ihre Religions- und Weltanschauungsfreiheit eingeschränkt werde, Tendenz steigend. Betroffene würden verfolgt, diskriminiert oder erlitten Gewalt.

Gruppenbezogene Hassrede im Netz

Immer mehr vor allem islamische Staaten schränkten beispielsweise durch Blasphemie- und Anti-Konversionsgesetze die Religions- und Weltanschauungsfreiheit ein. In fast 100 Ländern werden religiöse Gruppen bestraft, wenn sie missionierten. Die zunehmende digitale Kommunikation habe positive und negative Auswirkungen: Sie könnte die Glaubensfreiheit stärken, zugleich nehme allerdings auch religions- und gruppenbezogene Hassrede im Internet zu.

Der Bundestagsabgeordnete Heribert Hirte (CDU) betont in einer Stellungnahme, die der "Tagespost" vorliegt, dass insbesondere durch die "Messengerisierung" der Trend  zu "Desinformation, Agitation und Hassrede vermehrt in geschlossenen Räumen" zunähme. Dabei nannte Hirte, der als Vorsitzender dem Stephanuskreis in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorsteht, explizit die Applikation Telegram. Der Bericht zeige darüber hinaus selbstkritisch die Entwicklungen auf, die zu dem antisemitischen Attentat von Halle führten. Auch der von Hass auf Muslime motivierte Anschlag von Hanau sei hier nennenswert.

Wertgeleitete Außenpolitik notwendig

Gleichzeitig zeige der Bericht "auch schmerzhaft auf, welche Herausforderungen für eine wertegeleitete europäische Außenpolitik vor uns liegen. Alleine die strukturelle Missachtung der Menschenrechte in China wird eine Herkulesaufgabe für die internationale Staatengemeinschaft." Der Bericht der Bundesregierung sei ein wesentlicher Beitrag dazu, ein solches Fehlverhalten zu benennen und sich selbst zum politischen Handeln zu verpflichten, so Hirte weiter.

Der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick, der in der Deutschen Bischofskonferenz der Kommission Weltkirche vorsteht, bezeichnete die Durchsetzung der Religionsfreiheit als „Friedensprojekt“. Zwar setze sich die Kirche besonders für bedrängte und verfolgte Christen ein, doch erfolge dies „nicht exklusiv, sondern exemplarisch“.  DT/ska

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