"Christenverfolgung lässt sich nicht auf Kulturkampf zwischen Christentum und Islam reduzieren"

Der CDU-Abgeordnete Heribert Hirte kritisiert einen Antrag der AfD-Bundestagsfraktion, in dem die Abgeordneten fordern, Christenverfolgung stärker zu sanktionieren. Der Antrag verfolge vorrangig das Ziel, die Wähler glauben zu lassen, dass sich die Partei um ein wichtiges Thema kümmere, das die Union vernachlässige, erklärt Hirte im Gespräch mit der „Tagespost“. Dies sei „schlichtweg eine Lüge“, so Hirte. „Wir in der CDU/CSU-Fraktion arbeiten vielmehr seit Jahren mit Nachdruck daran, das Recht auf Religionsfreiheit in der Welt zu stärken, um Christen besser vor religiöser Verfolgung zu schützen.“ Der Katholik Hirte ist Vorsitzender des überkonfessionellen Stephanuskreises, in dem sich mehrere konservative Unionsabgeordnete zusammengeschlossen haben, um bedrängten Christen eine Stimme zu geben.

In dem Antrag der AfD, der nun an den Ausschuss für Menschenrechte überwiesen wurde, fordert die Partei vor allem sanktionierende Maßnahmen für muslimisch geprägte Länder, in denen Christen verfolgt werden. Hirte bestreitet gegenüber dieser Zeitung zwar nicht, dass Christen auch und gerade in muslimisch geprägten Ländern massiv unter staatlicher Diskriminierung und Verfolgung litten. Die AfD versuche jedoch, reflexartig einfache Lösungen für sehr komplexe Problemlagen zu präsentieren, so der 60-Jährige. „Das Thema Christenverfolgung lässt sich nämlich nicht auf einen Kulturkampf zwischen Christentum und Islam reduzieren.“ Wer so Entwicklungspolitik betreibt, sorgt nicht für Frieden in Gesellschaften, sondern für Spaltung und neuen Hass.

Sinnvollere Maßnahmen, um dem Menschenrecht auf Religionsfreiheit in der Entwicklungszusammenarbeit und der Außenpolitik generell einen höheren Stellenwert einzuräumen, sieht Hirte zum Beispiel darin, in Botschaften Stellen für Menschenrechtsexperten zu schaffen. Zudem ist der CDU-Politiker überzeugt davon, dass der neue Sonderbeauftragte für Religionsfreiheit im Entwicklungsministerium die Bemühungen für das Schicksal verfolgter Christen voranbringen werde.

In seiner Bundestagsrede anlässlich des Antrags „Christenverfolgung stoppen und sanktionieren“, hatte der Göppinger AfD-Abgeordnete Volker Münz zuvor behauptet: „Das christlich geprägte Europa schaut zu, statt zu handeln.“ Deutschland nehme Millionen von muslimischen Schutzsuchenden auf, die eher in reichen arabischen Staaten der Region Schutz finden sollten, während christliche Glaubensbrüder allein gelassen würden, so Münz, der zu den Antragstellern gehört und kirchenpolitischer Sprecher der AfD im Bundestag ist. Die Bundesregierung hatte er aufgefordert, wirksame Maßnahmen gegen Christenverfolgung einzuleiten. Dazu zähle laut Münz unter anderem, die Militärintervention in Syrien zu beenden und Waffenlieferungen in Länder zu verbieten, in denen Christen verfolgt würden.

DT/mlu