Drei Mal noch wird der 20. Deutsche Bundestag in Berlin zu Sitzungswochen zusammenkommen. Kommende Woche, in der letzten Januarwoche und am 10. und 11. Februar zu einer Generaldebatte. Sämtliche Gesetzesvorhaben müssen demnach – Stand heute – entweder bis zum 31. Januar unter Dach und Fach gebracht werden oder verfallen der Diskontinuität. Presseberichte, denen zufolge der „Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs“ (Drucksache 20/13775) keine Chance mehr hätte, final abgestimmt zu werden, sind laut „Tagespost“-Recherche falsch.Richtig ist, dass sich die Abgeordneten im federführenden Rechtsausschuss bisher auf keinen Termin für eine Öffentliche Anhörung von Sachverständigen ...
Abtreibungsgesetzgebung
§ 218 auf Messers Schneide
Warum der Kampf um die Neureglung des Abtreibungsparagraphen keineswegs vom Tisch ist und sogar ein Sieg der Abtreibungsbefürworter nicht ausgeschlossen werden kann.
