Ob Wisconsin, Virginia oder Kalifornien: Die US-Vizepräsidentin Kamala Harris, oft dafür gescholten, öffentlich kaum präsent zu sein, tourt derzeit durch ganz Amerika. Im Gepäck hat sie stets ein und dieselbe Botschaft. Gewinnen die Republikaner die Präsidentschaftswahlen, drohen weitere „extreme“ Abtreibungsverbote. Wer dagegen das vom Obersten Gerichtshof gekippte Recht auf Abtreibung wiederherstellen wolle, müsse im November für die Demokraten stimmen.
„Fight for Reproductive Freedoms“ heißt die Tour, mit der Harris Werbung für ihre Partei macht – und damit auch für den in Umfragen schwächelnden US-Präsidenten Joe Biden. Zum Beispiel Ende Januar im kalifornischen San José. Bei ihrem Auftritt vor Hunderten von Zuhörern erklärte sie, nachdem „Roe v. Wade“ nicht mehr gelte, sei im ganzen Land ein „extremer Schaden“ entstanden. Zur Erinnerung: Im Juni 2022 hatten Amerikas Oberste Richter jenes umstrittene Grundsatzurteil gekippt und damit die Kompetenz, über Abtreibungsgesetze zu entscheiden, wieder in die Hände der Bundesstaaten gelegt.
Die Demokraten wollen bei weiblichen Wählern punkten
Nicht ohne Grund gehen die Demokraten in die Offensive und rücken ihre abtreibungsfreundliche Haltung in den Mittelpunkt. Denn Parteistrategen haben die Abtreibungsfrage als das zentrale Thema identifiziert, mit dem es gelingen könnte, den Republikaner Donald Trump ein weiteres Mal zu schlagen. Diese Erkenntnis speist sich aus den Erfahrungen seit Juni 2022. Immer dann, wenn die Wähler direkt oder indirekt über das Thema Abtreibung abstimmten, konnten die Demokraten Siege einfahren, während die abtreibungskritischen Republikaner weitgehend leer ausgingen. So schnitt die Partei Trumps beispielsweise bei den Zwischenwahlen für den US-Kongress im November 2022 entgegen der Prognosen äußerst dürftig ab. Und auch in mehreren Referenden auf bundesstaatlicher Ebene setzten sich stets die Abtreibungsbefürworter durch – etwa in Kansas, Michigan oder Vermont.
Sogar in einer konservativen Hochburg wie Ohio gelang es den Demokraten vergangenen November, ein „Recht“ auf Abtreibung in der Verfassung des Staates zu verankern. Aus Wahlanalysen geht hervor, dass die Präsidentenpartei dies maßgeblich weiblichen Wählern, insbesondere jungen Frauen, zu verdanken hat. Sie gelten dementsprechend als primäre Zielgruppe für die Präsidentschaftswahlen im November.
Im Hinblick auf die anstehende Abstimmung scheint es polittaktisch nur folgerichtig, wenn Biden und sein Team in Werbespots und bei Wahlkampfauftritten an ihrer Linie festhalten. In Virginia griff Biden seinen wahrscheinlichen Herausforderer Trump auch direkt an: „Es waren Donald Trump und sein Supreme Court, die Millionen von Frauen in Amerika ihre Rechte und Freiheiten entrissen haben.“ Um den Wählern diese Auffassung zu veranschaulichen, traten die Demokraten zuletzt auch häufiger gemeinsam mit Frauen auf, denen trotz gesundheitlicher Komplikationen in konservativen Bundesstaaten eine Abtreibung verwehrt wurde.
Biden: Kongress soll "Roe" in ein Gesetz gießen
Solch strikte Gesetze, die Abtreibungen auch dann verbieten, wenn das Leben der Mutter bedroht ist, kritisierte Biden auch in seiner Stellungnahme zum 51. Jahrestag von „Roe v. Wade“: „Dutzende Millionen von Frauen leben nun in Bundesstaaten, in denen extreme und gefährliche Abtreibungsverbote gelten“, erklärte er – und forderte abermals: Der Kongress müsse die unter „Roe“ geltenden Bestimmungen in ein Gesetz gießen. Damit sprach Biden an, was die Basis der Partei erwartet. Zufriedenstellen dürfte er sie damit nicht. Denn auf absehbare Zeit werden im Kongress keine Mehrheiten vorherrschen, die ein bundesweites „Recht“ auf Abtreibung ermöglichen würden. Dasselbe gilt allerdings auch für die Gegenposition: Ein nationales Abtreibungsverbot, von dem viele Republikaner träumen, ist ähnlich weit von der nötigen legislativen Mehrheit entfernt.
Der Präsident weiß, dass ihm in gewisser Weise die Hände gebunden sind, solange die Staaten über die Gesetzeshoheit in der Abtreibungsfrage verfügen. Er muss sich daher auf anderem Wege behelfen. Jüngst rief der 81-Jährige eine „Task Force“ ins Leben, die sich auf vielfältige Weise darum kümmern soll, Frauen auch dann einen Zugang zu Abtreibungen zu ermöglichen, wenn diese in ihrem Heimatstaat gesetzlich eigentlich verboten sind.
Die Dinge, die jene „Task Force“ sicherstellen soll, sorgen allerdings schon seit Monaten für Streitigkeiten zwischen Abtreibungsgegnern und -befürwortern.
Der größte Zankapfel: die Abtreibungspille Mifepriston. Das Präparat soll Erhebungen zufolge für mehr als die Hälfte aller Abtreibungen in den USA verwendet werden. Seit 2000 ist es von der Gesundheitsbehörde FDA („Food and Drugs Agency“) zugelassen; seit der Corona-Pandemie kann die Pille sogar nach telemedizinischer Beratung verschrieben und auf dem Postweg versandt werden. Genau darüber tobt derzeit allerdings ein Rechtsstreit – wie auch um die FDA-Zulassung. Der Oberste Gerichtshof wird sich im März des Falles annehmen.
Republikaner wollen "Abtreibungstourismus" unterbinden
Darüber hinaus will die Biden-Regierung gewährleisten, dass abtreibungswillige Frauen weiterhin in andere Bundesstaaten reisen können, um eine Abtreibung durchzuführen, wenn diese in ihrem Heimatstaat verboten ist. Von republikanischer Seite gibt es Bemühungen, dem als „Abtreibungs-Tourismus“ kritisierten Prozedere juristisch einen Riegel vorzuschieben. Ein weiterer Punkt, an dem Bidens „Task Force“ ansetzt, betrifft insbesondere Frauen, die in ihrer Schwangerschaft schwere gesundheitliche Komplikationen erleben: Biden will durchsetzen, dass Betroffene unter einem Bundesgesetz (EMTALA), das eigentlich medizinische Behandlungen in Notfällen garantiert, auch Anspruch auf eine Abtreibung geltend machen können, wenn ansonsten für sie lebensbedrohliche Gefahr besteht. Auch hier hat sich der „Supreme Court“ bereits eingeschaltet. Ein Urteil wird im Juni erwartet.
Ob die Pläne der Demokraten vor Gericht bestehen werden, ist keinesfalls sicher. Und überhaupt sieht sich Biden noch einem ganz anderen Dilemma gegenüber. Der gläubige Katholik betont immer wieder, Abtreibungen persönlich aus Glaubensgründen abzulehnen. Als Politiker vertritt er jedoch schon lange die Position, es handle sich um eine Privatsache, die man nicht einfach verbieten könne. Noch vor wenigen Monaten erklärte Biden, nach John F. Kennedy erst der zweite katholische US-Präsident, er sei „kein großer Freund von Abtreibung“. Durchaus denkbar also, dass ihm der enge Fokus auf die Abtreibungsthematik im Wahlkampf einige Bauchschmerzen bereiten wird. Gleichzeitig muss sich Biden jedoch den Vorwurf gefallen lassen, seine persönlichen Überzeugungen polittaktischen Überlegungen geopfert und sich ganz der Abtreibungsagenda der Demokraten gebeugt zu haben.
Progressive Aktivisten sind dennoch enttäuscht von Biden
Einige progressive Aktivisten sind dennoch enttäuscht von ihm. Sie halten den Präsidenten kaum für einen überzeugenden Befürworter eines „Abtreibungsrechts“ und fordern ihn auf, in seiner Rhetorik viel offensiver zu werden. Ein Vorwurf lautet beispielsweise: Biden traue sich nicht einmal, das Wort „Abtreibung“ in den Mund zu nehmen. Eine Kolumnistin des britischen „Guardian“ verglich Bidens Herangehensweise an die Abtreibungsfrage mit einem Drittklässler, den man dazu zwingen müsse, Gemüse zu essen. „Man sagt ihm, dass es gut für ihn ist, aber er will es eigentlich überhaupt nicht.“
Ob Biden und die Demokraten tatsächlich wie erhofft von ihrer Abtreibungsstrategie profitieren werden, muss sich ohnehin noch zeigen. Denn es gilt keinesfalls als ausgemacht, dass die Abtreibungsfrage auch im November 2024 derart großes Mobilisierungspotenzial aufweisen wird, wie dies unmittelbar nach dem neuen Grundsatzurteil der Fall war. Bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen können schon wieder andere Themen dominieren, beispielsweise die Wirtschaft. Wenn die Demokraten einem großen Teil ihrer Kernklientel das Gefühl vermitteln, sich nicht um deren alltägliche Nöte zu kümmern, wird es schwer, die Stimmenverluste auszugleichen.
Und auch Bidens Position im Nahostkonflikt könnte ihm noch zum Verhängnis werden. Denn auch wenn die Regierung inzwischen – trotz ihrer grundsätzlich pro-israelischen Haltung – auch deutliche Kritik am Vorgehen Israels im Gazastreifen übt, werfen viele potenzielle demokratische Wähler Biden vor, zu wenig Verständnis für die Anliegen der Palästinenser aufzubringen. Dass dies zu einer ernsthaften Gefahr werden kann, zeigte sich zuletzt ganz anschaulich bei einem Wahlkampfauftritt Bidens in Virginia. Eigentlich wollte der Präsident ausführlich über die Abtreibungspolitik der Demokraten sprechen. Doch er brachte kaum einen Satz zu Ende, da wurde er schon von propalästinensischen Demonstranten niedergeschrien. Sie verpassten ihm den wenig schmeichelhaften Spitznamen „Genocide Joe“. Gut möglich, dass die Demokraten ihre Strategie noch einmal gehörig überdenken müssen.
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