Der amtierende US-Präsident Joe Biden hat abermals Kritik geübt an der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA, das umstrittene Grundsatzurteil in der Abtreibungsfrage, „Roe v. Wade“, zu kippen und die Kompetenz, über die Abtreibungsgesetzgebung zu entscheiden, zurück an die einzelnen Bundesstaaten zu geben. In einem Statement anlässlich des 51. Jahrestages von „Roe v. Wade“ am Montag erklärte Biden zum wiederholten Mal, das neue Urteil des Obersten Gerichts sei „extrem“ und entziehe den Bürgern ein „Verfassungsrecht“.
Der Demokrat betonte: „Dutzende Millionen von Frauen leben nun in Bundesstaaten, in denen extreme und gefährliche Abtreibungsverbote gelten.“ Es sie die Schuld republikanische Politiker, dass die Gesundheit und das Leben von Frauen in Gefahr seien. „In Staaten im ganzen Land werden Frauen von Notaufnahmen abgewiesen, sie werden gezwungen, vor Gericht zu gehen, um die medizinische Versorgung zu erstreiten, die sie brauchen, und sie müssen Hunderte Kilometer für ihre Gesundheitsversorgung reisen.“
"Gefährliche, extreme und lebensfremde Agenda republikanischer Politiker"
Gleichzeitig bekräftige Biden, sich weiterhin gemeinsam mit der Vizepräsidentin, Kamala Harris, dafür einzusetzen, „die reproduktive Freiheit von Frauen gegen die gefährliche, extreme und lebensfremde Agenda republikanischer Politiker zu verteidigen“. Zudem fordere man den Kongress weiter dazu auf, die unter „Roe v. Wade“ geltenden Bestimmungen in einem bundesweiten Gesetz zu verankern.
Seitdem der Oberste Gerichtshof der USA, der „Supreme Court“, im Juni 2022 mit seinem Urteil im Fall „Dobbs v. Jackson Women’s Health Organization“ die Gesetzeshoheit in der Abtreibungsfrage wieder zurück an die Bundesstaaten gegeben hatte, arbeiten Biden und seine Regierung mit einer Reihe von Maßnahmen darauf hin, einen umfassenden Zugang zu Abtreibung zu gewährleisten – auch in solchen Staaten, in denen sehr restriktive Abtreibungsgesetze gelten.
Zu den Bemühungen der Regierung gehört auch die Einrichtung einer sogenannten „Taskforce zur reproduktiven Gesundheitsversorgung“. Anlässlich des Jahrestages von „Roe v. Wade“ traf sich diese am Montag mit dem Präsidenten im Weißen Haus. Wie die Biden-Regierung mitteilte, habe man in diesem Rahmen über Maßnahmen gesprochen, wie man weiterhin ein umfassendes „Recht“ auf Abtreibung garantieren könne.
Biden: Lasst die Ärzte ihre Arbeit machen
Zu den Maßnahmen der Taskforce, die das Weiße Haus detailliert auflistet, gehört es unter anderem, den Zugang zu „sicheren und legalen medikamentösen Abtreibungen“ herzustellen. Dabei handelt es sich um Abtreibungen, die durch die Einnahme des chemischen Präparats Mifepriston herbeigeführt werden, umgangssprachlich auch als „Abtreibungspille“ bekannt. Um das Präparat wird noch ein Rechtsstreit ausgetragen, derzeit ist die Pille jedoch zugelassen.
Zudem wolle man sich auch dafür einsetzen, dass Frauen aus Bundesstaaten, in denen restriktive Abtreibungsgesetze gelten, in andere Staaten reisen dürfen, um dort eine Abtreibung durchführen zu lassen. Auch hier gibt es Bemühungen von republikanischer Seite, auf juristischem Wege Einschränken zu erwirken. Ein weiterer Punkt der Regierung ist es, den Zugang zu „qualitativ hochwertigen“ Verhütungsmitteln zu stärken.
In einer Ansprache vor den Mitgliedern der „Taskforce zur reproduktiven Gesundheitsversorgung“ betonte Biden abermals, dass der US-Kongress „Roe v. Wade“ in ein bundesweites Gesetz fassen müsse. „Hört auf, mit dem Leben und der Freiheit von Frauen Politik zu machen“, so Bidens Appell. „Lasst die Ärzte ihre Arbeit machen.“ Biden zog auch Bilanz zu den bisherigen Maßnahmen seiner Regierung, um die „Versorgung“ von Frauen mit Abtreibungsmöglichkeiten sicherzustellen. DT/mlu
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