Berlin

Bundesbeauftragter für Religionsfreiheit: Lage der Christen nicht mit Situation der Juden vergleichbar

Ablehnung des AfD- Antrages wird vom Bundesbeauftragten für weltweite Religionsfreiheit erneut begründet. Abgeordnete und ein armenischer Bischof nehmen Stellung zu dem Antrag. Christen werden weltweit verfolgt.
Markus Grübel, Beauftragter der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit
Foto: M. Popow via www.imago-images.de (www.imago-images.de) | Markus Grübel, Beauftragter der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit, lehnt einen Bundesbeauftragten gegen Christenfeindlichkeit ab.

Der Bundesbeauftragte für weltweite Religionsfreiheit, Markus Grübel, hat einen Tag nach der Debatte über Christenverfolgungen und Christenfeindlichkeit seine Ablehnung gegenüber den nicht verabschiedeten AfD-Anträgen erneuert. Grübel sagte gegenüber der Tagespost, dass er in früheren Reden immer wieder betont habe, dass „es zur Glaubwürdigkeit gehört, dass wir nicht nur die Religionsfreiheit im Ausland betrachten, sondern auch auf Deutschland schauen“. Zur Ablehnung eines Bundesbeauftragten gegen Christenfeindlichkeit äußerte er jedoch: „Die Kirchen in Deutschland sind stark. Mir ist nicht bekannt, dass die

Kirchen einen Beauftragten für Christenfeindlichkeit in Deutschland fordern. Die Lage der Christen ist deswegen nicht mit der Situation der Juden zu vergleichen.“

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Nicht umgesetzt

Befragt, ob die ablehnende Haltung falsche Zeichen angesichts kürzlicher Übergriffe auf armenische Gemeindemitglieder setze, antwortete Grübel: „Der Deutsche Bundestag hat im November einen gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen, in dem unter anderem die Zurückdrängung des Einflusses der ‚Ülkücü‘-Bewegung ‚Graue Wölfe‘ in Europa sowie eine fortlaufende Beobachtung der Aktivitäten in Deutschland gefordert wird.“

Der Parlamentsbeschluss wird vom Bundesinnenministerium als „Verbotsüberlegung“ bewertet und nach ARD-Informationen in dieser Form nicht umgesetzt.

Überweisung an die Ausschüsse

Der AfD-Abgeordnete Jürgen Braun unterstrich in einer Stellungnahme, dass die Ablehnung des Antrags eine „Falschmeldung“ sei. „Dieser Antrag wurde vielmehr an die zuständigen Ausschüsse verwiesen“, stellt Braun klar. Den Grund dafür sieht Braun, der im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe sitzt, in einem „Konsens, den Islam zu tabuisieren.“ Er sei der Elefant, der im Raum stünde. „Solange das so bleibt, werden alle Versuche, die Christen hierzulande zu schützen, scheitern“, sagte der AfD-Abgeordnete.

Völkermords an Armeniern

 „Die blutige Fortsetzung des Völkermords an Armeniern, heute in Bergkarabach zu beobachten“, werde von keiner anderen Partei im Bundestag beim Namen genannt. Zudem müssten 100 Millionen Christen in Nigeria im Zuge der dortigen Islamisierung um „ihr nacktes Überleben“ bangen. Dass die AfD ihre Positionen nicht durchsetzen könnte, schrieb Braun dabei nicht nur einer grundsätzlichen Ablehnung der Partei zu.  „Der eigentliche Grund ist, dass die Feinde des Glaubens in der politischen Landschaft in Deutschland insgesamt in der Mehrheit sind. Diese Mehrheit kuschelt mit dem politischen Islam, statt die Wahrheit auszusprechen.“ Es gebe intensiver werdende Kontakte zwischen Parteien und radikal-islamischen Verbänden. An dieser „Tendenz zur Unterwerfung“ nähmen auch die großen Kirchen teil.

Wird nicht gebraucht

Auf Nachfrage der Tagespost äußerte sich auch der armenisch-apostolische Bischof Serovpé Isakhanyan zum Sachverhalt. Er teile „die Auffassung nicht, dass wir in Deutschland einen Bundesbeauftragten für Christenverfolgung brauchen“. Eine systematische Verfolgung von Christen erkenne er hierzulande nicht. „Es wäre eventuell sinnvoller, wenn sich der Beauftragte für die Religionsfreiheit aktiver gegen die Verfolgung der Christen in unterschiedlichen Ländern der Welt einsetzt“, betonte das Oberhaupt der armenisch-apostolischen Kirche in Deutschland. DT/mga

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