Es gilt, genau hinzuschauen. Von der Mehrheit der Bevölkerung nahezu unbemerkt vollzieht die Ampel-Koalition den Wandel von der Real- zur Kompensationspolitik. Wir werden Zeugen eines gigantischen Ablenkungsmanövers vom Versagen dieser Regierung auf vielen wichtigen Feldern der Politik: vom Klima bis zu den Flüchtlingen. Die miserable Zwischenbilanz ihrer Politik wollen SPD und Grüne vergessen machen, indem sie das Augenmerk der Bürgerinnen und Bürger auf die – je nach politischem und persönlichem Standpunkt – mehr oder weniger gefährdete Demokratie lenken. Gegen einen solchen Perspektivenwechsel ist zunächst nichts einzuwenden. Allerdings nur so lange, wie man die Demokratie nicht in den Dienst einer Ideologie stellen ...
Vorpolitischer Raum
Die Grünen geben sich als neue Gralshüter der Demokratie
Das geplante Demokratie-Förder-Gesetz wird wohl keinen Bestand vor den Gerichten haben, schreibt Sigmund Gottlieb.
