Die Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen gestaltet sich zäh. Dabei wäre zumindest im Interesse der Katholischen Kirche, proaktiv ihre Unabhängigkeit zu erstreben.
Nicht einmal heiße Luft bekommt die Ampelkoalition in Sachen Staatsleistungen hin. Je mehr Ministerpräsidenten abwinken, umso unwahrscheinlicher wird ein Gesetz.
Der Vorstoß der Ampelfraktionen im Deutschen Bundestag stößt auf neue Proteste aus den Ländern. Auch Nordrhein-Westfalen, Niedersachen und Schleswig-Holstein sind dagegen.
Die Ampel will die staatlichen Entschädigungszahlungen an die Kirchen ablösen. Eine wichtige Rolle kommt dabei dem SPD-Bundestagsabgeordneten Lars Castellucci zu.
Das Grundsätzegesetz soll ohne Beteiligung des Bundesrates verabschiedet werden. Vertreter der Bundesländer üben scharfe Kritik an den Plänen der Koalitionsparteien.
Bei der Öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses zur Neuregelung der Suizidhilfe lagen die Meinungen weit auseinander. Allein die Praktiker zeigten sich einig .