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Alles bleibt, wie es ist

Keiner der beiden Gesetzesentwürfe findet eine Mehrheit im Parlament – Große Mehrheit stimmt für einen Antrag zur Stärkung der Suizidprävention.
Bundestag sollte heute über eine Neuregelung der Suizidbeihilfe entscheiden
Foto: IMAGO/M. Popow (www.imago-images.de) | Der Bundestag sollte heute über eine Neuregelung der Suizidbeihilfe entscheiden. Kein Gesetzentwurf fand die Mehrheit.

Der Deutsche Bundestag ist mit dem Versuch, die Suizidhilfe rechtlich neu zu regeln, gescheitert. 90 Minuten debattierte der Deutsche Bundestag heute beginnend um 9.00 Uhr zwei unterschiedliche, interfraktionell erarbeitete Gesetzesentwürfe. Bei der Namentlichen Abstimmung, für die der Fraktionszwang aufgehoben wurde, stimmten am Ende 304 Abgeordnete für den „Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Hilfe zur Selbsttötung und zur Sicherstellung der Freiverantwortlichkeit der Entscheidung zur Selbsttötung“, der von einer Gruppe um die Abgeordneten Lars Castellucci (SPD) und Ansgar Heveling (CDU) vorgelegt worden war. 363 Parlamentarier stimmten dagegen. 23 enthielten sich.

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