Die Bundestagsfraktionen der Ampelkoalition planen nun doch noch, im Herbst einen Gesetzentwurf für ein Grundsätzegesetz zur Ablösung der Staatsleistungen der Bundesländer an die Bistümer und Landeskirchen in Deutschland in den Deutschen Bundestag einzubringen. Das berichtet die FAZ am Wochenende unter Berufung auf den Religionspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Castellucci. Das Gesetz solle so gestaltet werden, dass es im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig sein soll. Bei den Bundesländern stößt dies auf Kritik. Ablehnung der Länder Nahezu alle Bundesländer lehnen derzeit Bestrebungen, die Staatsleistungen abzulösen unter Verweis auf die Kassenlage ab. Im Juni hatte der Bayrische Ministerpräsident ...
Staatsleistungen
Staatsleistungen sollen nun doch abgelöst werden
Das Grundsätzegesetz soll ohne Beteiligung des Bundesrates verabschiedet werden. Vertreter der Bundesländer üben scharfe Kritik an den Plänen der Koalitionsparteien.
