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Weitere Bundesländer gegen Ablösung der Staatsleistungen

Der Vorstoß der Ampelfraktionen im Deutschen Bundestag stößt auf neue Proteste aus den Ländern. Auch Nordrhein-Westfalen, Niedersachen und Schleswig-Holstein sind dagegen.
Ministerpräsident Stephan-Peter Weil
Foto: IMAGO/nordphoto GmbH / Kokenge (www.imago-images.de) | Neben Ministerpräsident Weil, hier beim Stoppelmarkt in Vechta, sind auch andere Ministerpräsidenten entschieden gegen die einseitige Initiative der Ampel zur Ablösung der Staatsleistungen.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens zeigt sich überrascht über das Vorhaben der Bundesregierung, die Staatsleistungen an die Kirchen „im Alleingang“ ohne die Bundesländer beenden zu wollen. Auch aus Kiel kam scharfe Kritik an den Plänen der Bundesregierung, Zahlungen der Länder an die Kirchen anders zu regeln. Die Landesregierung von Schleswig-Holstein sprach gar von einem „Affront“.  Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat sich ebenfalls erneut gegen eine vorschnelle Ablösung der Staatsleistungen an die katholische und evangelische Kirche ausgesprochen. Auch wenn die aktuelle Bundesregierung dazu einen neuen Anlauf nehme, könnten die Kirchen „entspannt bleiben“, sagte er am ...

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