Ideologie statt Realität: Der Bundesrat will „sexuelle Identität“ im Grundgesetz schützen. Ein Vorhaben, das Frauen, Kinder und die Wahrheit gefährdet.
Der Bundestag will an diesem Donnerstag zur Richterwahl schreiten. Die Abstimmung im Plenum wird am Nachmittag im Livestream des Parlamentsfernsehens zu sehen sein.
Hubert Hüppe ist neuer Bundesvorsitzender der Senioren-Union. Im Interview berichtet er, wie er der Diskriminierung von Senioren den Kampf ansagen will.
Nach einem Bericht der Bild-Zeitung könnte die Wahl auf Katarina Barley fallen. Dass der SPD-Generalsekretär Miersch bereits die Kandidatenfindung ankündigte, ...
Zuletzt entstand der Eindruck, eine politische Auseinandersetzung über die Menschenwürde sei mangels parlamentarischer Mehrheiten in eine Richterwahl ausgelagert ...
Einer Liberalisierung des § 218 StGB hätte „die CDU niemals zugestimmt“, meint die Sprecherin für Bildung und Familie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anne König.
Merz' Waffenembargo hat in der CDU einen Aufschrei ausgelöst. Die Israel-Bindung symbolisiert vielen das Bekenntnis zu einer „jüdisch-christlichen Kultur“ des ...
Weiter Streit um Ausweitung der Finanzierung von Abtreibungen: Die bildungs- und familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Anne König, erteilt der ...