Nach dem Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf hat die SPD einen neuen Kandidaten für einen Richterposten beim Bundesverfassungsgericht. Das erklärte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch in der Sendung „Frühstart“ der TV-Sender RTL und ntv. Einen Namen wollte Miersch nicht nennen. Der Vorschlag werde mit Blick auf die erforderliche Zweidrittelmehrheit zunächst mit der Union, aber auch mit Grünen und Linken besprochen, sagte Miersch.
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann reagierte umgehend gereizt. „Dass Matthias Miersch jetzt öffentlich angekündigt hat, er habe einen Namen für eine Person, ohne aber notwendige Gespräche mit allen demokratischen Fraktionen hierzu geführt zu haben, ist nach dem bisherigen Verlauf der gescheiterten Wahl unklug und heizt zudem unnötig Spekulationen an“, sagte Haßelmann dem „Spiegel“. „Nach dem chaotischen, ungeheuerlichen Vorgang um die gescheiterte Richterwahl zum Bundesverfassungsgericht gilt es nun, weiteren Schaden vom höchsten Gericht, von vorgeschlagenen Personen und dem Wahlverfahren abzuwenden“, so Haßelmann weiter.
Haßelmann fordert Einbeziehung von Grünen und Linken
Die Wahl der Bundesverfassungsrichter musste im Bundestag abgesagt werden, weil die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf aufgrund ihrer Ansichten zur Menschenwürde und zum Schutz des Lebens ungeborener Kinder in der CDU/CSU-Fraktion nicht ausreichend Stimmen bekommen hatte, um im Plenum die für die Wahl erforderliche Zweidrittelmehrheit zu erreichen.
Haßelmann: „Die Koalition und insbesondere die beiden Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn und Matthias Miersch müssen jetzt beweisen, dass sie noch verlässlich und handlungsfähig sind“, sagte Haßelmann. Spahn und Miersch sollten sich darum kümmern, die anstehende Richterwahl demokratisch abzusichern. „Wir halten Gespräche zwischen den demokratischen Fraktionen für notwendig“, so die Grünen-Politikerin.
Spekulationen um Katarina Barley
Nach einem entsprechenden Bericht der Bild-Zeitung wird nun im Internet über Katarina Barley als mögliche neue SPD-Kandidatin diskutiert. Die SPD-Politikerin ist Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments. In der letzten Großen Koalition saß Barley in wechselnden Funktionen – als Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Arbeit und Soziales sowie Justiz und Verbraucherschutz – am Kabinettstisch von Angela Merkel. (DT/reh)
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