Der Deutsche Bundestag hat heute die Richter Sigrid Emmenegger und Günter Spinner sowie die Münchner Staats- und Verwaltungsrechtlerin Ann-Kathrin Kaufhold zu neuen Richtern am Bundesverfassungsgericht gewählt.
Bei der geheimen Wahl, die ohne vorherige Debatte erfolgte, erhielten alle Kandidaten die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Um 18.29 Uhr unterbrach Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CDU) die Haushaltsdebatte zum Einzelplan 30 (Forschung, Technologie und Raumfahrt) und verkündete die Ergebnisse.
Emmenegger erhält die meisten Stimmen
Der von CDU/CSU vorgeschlagene Günter Spinner, bislang Vorsitzender Richter des 8. Senats des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt, wird die Nachfolge des Bundesverfassungsrichters Josef Christ, Mitglied des Ersten Senats, antreten. Er erhielt bei der Wahl 424 der 613 abgegebenen Stimmen. Mit Nein stimmten 178 Abgeordnete. Elf enthielten sich. Ann-Kathrin Kaufhold, bislang Ordinarius für Staats- und Verwaltungsrecht an der Ludwig-Maximilians-Universität München, folgt auf den Bundesverfassungsrichter Ulrich Maidowski, Mitglied des Zweiten Senats. Für sie stimmten 440 Abgeordnete, 166 stimmten gegen sie, sieben enthielten sich.
Die von der SPD vorgeschlagene Sigrid Emmenegger, bislang Richterin am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, wird die Vorsitzende Richterin des Zweiten Senats, Doris König, ersetzen. Sie erhielt mit 446 Stimmen, mehr als jeder der beiden anderen Kandidaten. 161 Abgeordnete stimmten gegen sie, sechs enthielten sich.
Union und SPD können nun nach vorne schauen. Nach dem ersten Anlauf im Juli stand die Koalition wochenlang vor einer Zerreißprobe. Die Richterwahl wurde damals erst am Wahltag selbst abgesagt, nachdem in einer Sitzung der Unionsfraktion klar wurde, dass die von der SPD nominierte Potsdamer Verfassungsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf wegen ihrer Positionen zu Abtreibungen und Menschenwürde nicht ausreichend Stimmen aus der Union erhalten würde. Nach der Aufgabe Brosius-Gersdorfs nominierte die SPD schließlich Emmenegger. DT/reh
Die Printausgabe der Tagespost vervollständigt aktuelle Nachrichten auf die-tagespost.de mit Hintergründen und Analysen.
