In der Union steigt der Unmut über die von den Sozialdemokraten vorgeschlagenen Kandidaten für die Nachbesetzung der freiwerdenden Richterstellen am Bundesverfassungsgericht. Besonders hoch sind die Vorbehalte gegen die Potsdamer Staatsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf, über die „Die Tagespost“ an dieser Stelle bereits mehrfach berichtet hat. So sehr, dass der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Steffen Bilger (CDU) gemeinsam mit dem CDU-Abgeordneten Ansgar Heveling, der für die CDU im Wahlausschuss des Bundestages sitzt und die Personalien für die Union verhandelt, gestern ein Rundschreiben an die Mitglieder der Fraktion versandten.
Neubesetzung der Richter am Bundesverfassungsgericht
Paket oder Nicht-Paket – das ist hier die Frage
Was die Wahl der Bundesverfassungsrichter so kompliziert macht und warum es eigentlich ganz einfach gewesen wäre – Eine Analyse.
