Kommentar um "5 vor 12"

Global Player light

Das „Öl-Embargo light“ gegen Russland zeigt, dass die EU noch weit davon entfernt ist, eine weltpolitische Größe zu sein.
Ungarns Premierminister Orban
Foto: IMAGO/Nicolas Economou (www.imago-images.de) | Vor allem Ungarn hatte wochenlang im Alleingang dafür gesorgt, dass die angedachte sechste Stufe der EU-Sanktionen gegen das kriegsführende Russland zunächst in immer weitere Ferne rückte.

Der EU-Berg kreißte – und gebar eine Embargo-Maus: Nur mit Mühe und Not konnten sich die 27 EU-Mitgliedsstaaten am Montagabend auf ein „Öl-Embargo light“ gegen Russland einigen – vor allem Ungarn hatte zuvor wochenlang im Alleingang dafür gesorgt, dass die angedachte sechste Stufe der EU-Sanktionen gegen das kriegsführende Russland zunächst in immer weitere Ferne rückte.

Öl-Stopp zu Wasser – nicht jedoch über die Pipelines

Doch am Ende präsentierten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Präsident des Europäischen Rats, Charles Michel, in der Nacht von Montag auf Dienstag einen jener typischen Kompromisse, wie sie wohl nur auf EU-Gipfeln beschlossen werden können: So will die Europäische Union ab sofort auf russisches Öl verzichten, das mit Schiffen angeliefert wird – und damit laut Ratspräsident Michel auf 75 Prozent der Menge, die EU-Länder bisher von Russland kaufen.

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Doch Öl, das durch Pipelines in die EU fließt, soll explizit ausgenommen sein: Das betrifft zwar nur eine Pipeline – doch die große „Druschba“-Pipeline versorgt über deren südliche Röhre die Ukraine, die Slowakei, Tschechien und Ungarn sowie über ihren nördlichen Zweig Polen und Deutschland. In beiden Armen soll das Öl zunächst weiterfließen - Warschau und Berlin haben jedoch zugesichert, dass sie bis Ende des Jahres komplett auf das Öl aus der Pipeline verzichten wollen. Wenn Polen und Deutschland kein Öl mehr aus der Pipeline ziehen, hätte die EU auf 90 Prozent ihrer Ölimporte aus Russland verzichtet, heißt es zwar. Doch die restlichen zehn Prozent sollen weiter fließen, vor allem nach Ungarn. 

Der Rat der Mitgliedstaaten werde sich „so bald wie möglich“ wieder mit dem Thema befassen, heißt es nebulös im Abschlussdokument des Gipfels. Für Ungarn bedeutet dies einen Sieg auf ganzer Linie – und für ein anstehendes Gas-Embargo gegen das kriegstreibende Russland dürften die Chancen angesichts dieses Gipfelergebnisses auf einem Nullpunkt angekommen sein. Im Kreml fliegen bereits die Wodkagläser an die Wand.

„Old EU“ anstatt „Zeitenwende“

Nachdem die ersten fünf Sanktionspakete gegen Russland in beinahe atemberaubender Geschwindigkeit und Einmütigkeit durch die EU-Mitgliedsstaaten beschlossen und in die Tat umgesetzt worden sind, ist man im Anschluss an den EU-Gipfel vom Montagabend wieder auf dem Boden der europäischen Tatsachen angekommen. Gewiss: Jede Verhängung von Sanktionen muss stets gut überlegt sein und darf nicht dazu führen, dass am Ende der Sanktionierte ökonomisch besser dasteht als derjenige, der die Sanktionen verhängt. Und dass Staaten in erster Linie ihre höchsteigenen Interessen vertreten, die selten mit Altruismus und edlen moralischen Prinzipien in Einklang zu bringen sind, wusste schon der Philosoph Friedrich Nietzsche, als dieser Staaten als die „kältesten aller Ungeheuer“ bezeichnete.

Doch der Hauch von „Zeitenwende“, der bis vor wenigen Tagen noch sowohl Deutschland als auch die gesamte Europäische Union durchwehte, droht vollständig zu verfliegen, wenn es Europa angesichts der russischen Herausforderung nicht schnellst möglichst gelingt, die Weichen in Richtung sicherheitspolitischem Global Player und energieunabhängigem Staatenverbund zu stellen. So wie sich die Europäische Union am Montagabend auf ihrem Gipfel präsentierte, gab sie sich wieder – im Sinne des früheren US-Verteidigungsministers Donald Rumsfeld – als „Old EU“ zu erkennen: Zu wenig für das, was sich gegenwärtig auf der politischen Weltbühne ereignet.

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