Logo Johann Wilhelm Naumann Stiftung Kommentar um „5 vor 12“

Eine Lanze für Protestwähler

Eigentlich weiß es auch die DBK: Die Politik der etablierten Parteien schreit geradezu nach einem Protestventil. Die Bischöfe sollten AfD-Wähler also nicht verdammen.
Georg Bätzing, Matthias Kopp
Foto: IMAGO/Peter Back (www.imago-images.de) | Nichts Neues: Georg Bätzing und die DBK finden die AfD immer noch unwählbar. Rechts im Bild DBK-Pressesprecher Matthias Kopp.

Bei der letzten Frühjahrsvollversammlung war es noch der ganz große politische Aufschlag gewesen, diesmal, nach der Bundestagswahl, backt die Deutsche Bischofskonferenz wohl etwas kleinere Brötchen. Zwar steht auch diesmal die Bundespolitik offiziell auf dem Programm, eine zweite Erklärung zum „völkischen Nationalismus“ ist aber wohl kaum zu erwarten. Wozu auch: Letztlich ist zum Thema AfD schon alles gesagt.

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Insofern haben die Bröckchen aus der gestrigen Pressekonferenz, in der Bischof Georg Bätzing der AfD attestierte, „spalterische Positionen, antieuropäische Positionen, pro-Putin-Positionen“ zu vertreten, keinen Neuigkeitswert. Leicht paradox war nur Bätzings Einschätzung zum Phänomen des Protestwählens. Die Zeiten seien vorbei, „dass man einfach sagen könnte, ja es sind die Unzufriedenen im Land, die auch AfD wählen, mit denen muss man sehr maßvoll umgehen, wir müssen unterscheiden zwischen der Partei und ihren Wählerinnen und Wählern“, so Bätzing bei der gestrigen Pressekonferenz. Wer bei der Bundestagswahl AfD gewählt habe, habe gewusst, was er unterstützen wolle, und dürfe in diesen Fragen nicht mit „unserer Solidarität“ rechnen.

Es gibt Grund zum Protest

Im ARD-Morgenmagazin vom Dienstag fügte Bätzing dann aber doch noch die Nuance an, er glaube, die Zunahme der „extremistischen Kräfte“ sei „eine Reaktion darauf dass die Menschen den Eindruck haben, unsere eigentlichen Sorgen werden nicht gehört und die Politik gestaltet nicht genug“. Zusammengefasst: Man darf zwar nicht AfD wählen, aber dass es irgendwie eine berechtigte Unzufriedenheit, also ein Bedürfnis nach Protest gibt, das leuchtet doch auch dem DBK-Vorsitzenden ein. Was es dann aber eben doch fragwürdig macht, nicht mehr zwischen Partei und Wählern unterscheiden zu wollen.

Die Bürger wählen aus den Parteien, die in einem Wahlsystem mit 5-Prozent-Hürde realistischerweise die Chance auf Einzug in den Bundestag haben, eine aus. Und wer als Konservativer kein Vertrauen mehr in die politische „Gestaltung“ der Christdemokraten hatte – was rund drei Wochen nach der Wahl, in denen reihenweise konservative Wahlversprechen schlagartig verdampften, nicht gänzlich unberechtigt erscheint – der hat möglicherwiese die AfD gewählt, die schließlich auch unter Katholiken 18 Prozent erreichte.

Es ist den Bischöfen unbenommen, die AfD aus inhaltlichen Gründen für unwählbar zu halten. Aber dass ihre Schäfchen aus Protestmotiven auch mal verboten wählen, sollte die Oberhirten angesichts der begrenzten Auswahl und der miesen Vorstellung der Alternativen zur Alternative nicht allzu sehr erstaunen. Insofern gilt es durchaus, und zarte Ansätze dieser Erkenntnis sind ja offenbar auch in der DBK-Spitze vorhanden, weiterhin zwischen Partei und Wählern zu unterscheiden.

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