Nicht einmal heiße Luft bekommt die Ampelkoalition in Sachen Staatsleistungen hin. Je mehr Ministerpräsidenten abwinken, umso unwahrscheinlicher wird ein Gesetz.
Die Ampel will die staatlichen Entschädigungszahlungen an die Kirchen ablösen. Eine wichtige Rolle kommt dabei dem SPD-Bundestagsabgeordneten Lars Castellucci zu.
Das Grundsätzegesetz soll ohne Beteiligung des Bundesrates verabschiedet werden. Vertreter der Bundesländer üben scharfe Kritik an den Plänen der Koalitionsparteien.
So sehr die Ablösung der staatlichen Zahlungen auch drängen mag, von den Beteiligten ist viel Geduld, Geschick, Phantasie und Flexibilität verlangt, damit es ...
Der Bund hat einen Auftrag. Schon die Weimarer Reichsverfassung sah das Ende der Staatsleistungen vor. Das konkrete Verfahren zu erarbeiten, ist kompliziert.