Ein Ende der Diskussion über die Staatsleistungen der Bundesländer an die Kirche hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder gefordert. Er wolle, „dass das endgültig auf Eis gelegt wird“, sagte Söder am Dienstag in München bei einem Festakt zum 100-jährigen Bestehen des bayerischen Konkordats.
Das sähen auch die meisten seiner Ministerpräsidentenkollegen so, betonte er. Ähnlich hatte sich Söder bereits bei seinem Besuch in Rom im Mai gegenüber Papst Franziskus geäußert.
Arbeitsgruppe tagt nicht mehr
Außerdem könnten sich die meisten Bundesländer - außer Bayern - eine Ablösung gegen die Zahlung einer Milliardensumme gar nicht leisten, so Söder. Die Ablösung der Staatsleistungen wird in Art. 140 Grundgesetz durch Übernahme der Regelungen aus der Weimarer Reichsverfassung gefordert. Die gegenwärtige Bundesregierung hatte angekündigt, ein Grundsätzgesetz zur Ablösung der Staatsleistungen durch die Bundesländer zu verabschieden. Das Bundesinnenministerium setzte dazu eine Arbeitsgruppe ein, die bis Januar 2023 tagte. Seit mehr als einem Jahr trifft sich die Gruppe nicht mehr. Experten gehen davon aus, dass es in dieser Legislaturperiode nicht mehr zur Verabschiedung eines Grundsätzegesetzes kommen werde. Mithin dürfte die Ablösung der Staatsleistungen erneut auf unbestimmte Zeit verschoben sein.
Die Bistümer und Landeskirchen bekommen die Staatsleistungen als Ausgleich für entgangene Erträge aus den 1803 enteigneten Kirchengütern. Söder sagte in München, er befürchte einen „Kulturkampf“, wenn es eine Milliardenzahlung an die großen Kirchen in Deutschland geben sollte: „Es würde eine unglaubliche Neiddiskussion losgehen“. DT/pwi
Die Printausgabe der Tagespost vervollständigt aktuelle Nachrichten auf die-tagespost.de mit Hintergründen und Analysen.
