Der Medienstaatsvertrag regelt seit 2020 die gesamte digitale Medienwelt in Deutschland – von klassischem Radio und Fernsehen über Streaming-Dienste bis hin zu Social-Media-Plattformen. Da sich die Medienlandschaft ständig wandelt, wird er durch sogenannte Medienänderungsstaatsverträge fortlaufend aktualisiert. Der nun in Kraft getretene siebte Medienänderungsstaatsvertrag ist die bislang umfassendste Reform und betrifft vor allem Struktur, Auftrag und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Das ist ein hochpolitischer Vorgang.
ÖRR-Reform
Zwischen Wunsch und Wirklichkeit
Reformforderungen, Presseähnlichkeit, Höcke-Drohung? Das verbirgt sich hinter der Debatte über die Medienstaatsverträge der Bundesländer.
