Ja, europäisches Recht bricht nationales Recht. Aber zum Rechtsbestand der EU zählt die Subsidiarität, die man in Brüssel vergessen zu wollen scheint. Ein Kommentar.
Aus dem Lissabon-Vertrag ergebe sich leider keine Verpflichtung der EU-Kommission, einer erfolgreichen Bürgerinitiative zu folgen, meint der CDU-Europaabgeordnete ...
Der ehemalige Präsident des Deutschen Lehrerverbandes betont die Bedeutung des Christentums für den Fortbestand Europas und äußert sich kritisch zum Islam.