„Es geht um Partnerschaft“

Zwischen Entweltlichung, Auftrag und Pragmatismus: Eine Tagung zum Verhältnis Kirche-Staat in Europa. Von Jürgen Liminski
Bischofskonferenz trifft CDU-Präsidium
Foto: KNA | Gute Laune bei der Begegnung von Bischöfen und CDU-Präsidium 2015 in Berlin. Wohlwollende Neutralität kennzeichnet in Deutschland den Blick des Staates auf die Kirche.

Recht strukturiert Gesellschaft. Rechtsstaatlichkeit ist Voraussetzung sine qua non für eine freiheitliche Gesellschaft. Aber Gesellschaft braucht mehr und hat mehr, zum Beispiel Geschichte, Sprache, Kunst, geographische Lage und nicht zuletzt die Religion. Der Staat muss versuchen, mittels des Rechts eine für alle akzeptable Ordnung zu (er)finden, in der die freie Entfaltung der einzelnen Person und der Gemeinschaft gewährleistet wird. In dieser Lage ist jeder potenzielle Partner, der konsensfähige Ordnungselemente bietet, eigentlich ein Geschenk. Die Kirchen in Europa bieten solche Elemente.

Es ist ein Verdienst der Professoren Arnd Uhle (Universität Leipzig) und Stefan Mückl (Päpstliche Universität Santa Croce, Rom), nun die zweite Tagung organisiert zu haben, auf der das Verhältnis zwischen Kirche und Staat in Europa einer Bestandsaufnahme unterzogen und so die Möglichkeiten für den Ausbau oder die Neugestaltung des sozialen Friedens erörtert wurden. Ohne Befund keine Zukunftsperspektive – in diesem Sinn wurde das Verhältnis diskutiert und das auf ungewöhnlich hohem und internationalem Niveau. Das betrifft nicht nur den Ort, das ehemalige Benediktinerkloster Michaelsberg in Siegburg, der einen weiten Blick ins Land eröffnet. Es betrifft vor allem die Vorträge und Diskussionsbeiträge der rund zwei Dutzend Professoren und Experten aus 15 Ländern West-, Süd- und Nordeuropas. Sie behandelten die Situationen des Kirche–Staat-Verhältnisses in diesen Regionen, nachdem zwei Jahre zuvor die Lage in Mittel-und Osteuropa untersucht worden war.

Aber es geht nicht nur um akademische Erkenntnisse, sondern auch um durchaus praktische Anregungen für die künftige Gestaltung des staatskirchenrechtlichen Verhältnisses und die Vermeidung von Fehlern. Denn bei allen Unterschieden, die im Lauf der Geschichte in den einzelnen Ländern erwachsen sind, so sind doch einige Tendenzen überall in Europa zu beobachten. Dazu gehören, wie die Organisatoren eingangs hervorhoben, die religiöse Pluralisierung, der Rückgang der Mitgliederzahlen, der Verlust an Glaubenswissen und die Abnahme der Prägekraft der Kirchen. Die staatskirchenrechtliche Rechtsvergleichung werde, so ihre Hoffnung, „einen Beitrag zur Europäisierung leisten“ und zwar „nach dem Subsidiaritätsprinzip je nach den natürlichen Gegebenheiten und Mentalitäten“ in den einzelnen Ländern. Für diese Europäisierung bedarf es allerdings vergleichbarer Grundlagen und die arbeiteten der Erzbischof von Dijon, Roland Minnerath, der Richter am Bundesverfassungsgericht, Peter Müller, und der Staatsrechtler der Universität Bonn, Christian Hillgruber, in ihren Grundsatzreferaten heraus.

Minnerath stellte zum Beispiel klar: „Es geht nicht um ein Bekenntnis oder um eine Gemeinschaft im Staat, es geht um Partnerschaft.“ Das setze voraus, dass die Kirche Trägerin eines eigenen, unabhängigen Rechtes ist und dieses Subjekt des Völkerrechts ist der Heilige Stuhl. Er verkörpere die Souveränität, die der Kirche als „societas perfecta“ (erstmals bei Pius IX.) mit sakramentalem Wesen zukomme. Der Staat sei nicht die letzte Gesellschaft des Menschen und könne dieses Wesen nicht fassen, „er muss nur wissen, dass es dieses Wesen gibt“. Sein Zweck sei es, die zeitlichen Güter und Rechte zu regeln. Das Regeln der geistlichen Güter sei Aufgabe der Kirche. Als Glaubensgemeinschaft gehe es bei ihr auch nicht um eine körperschaftliche Größe, „sondern die Person steht im Mittelpunkt“. Das Wachen über die Einhaltung der Religionsfreiheit und andere Menschenrechte wäre heute dem Staat allein überlassen, wenn er „keinen gleichberechtigten Partner mit Anspruch auf Souveränität“ und somit auf Mitsprache und Begrenzung staatlicher Befugnisse vor sich hätte. „Wer eine nationale Kirche will, der unterwirft sich dem Staat.“

Diese Tendenzen der Anpassung an staatliche oder nationale Strukturen sind allerdings in einigen europäischen Ländern, vor allem in Skandinavien, zu beobachten. Natürlich wird in Nordeuropa niemand unterdrückt, weil er sich zu Christus bekennt. Aber die religiöse Pluralisierung ist in den protestantischen Kirchen des Nordens weit fortgeschritten, teilweise bis hin zur Beliebigkeit. Menschenrechte genießen pseudoreligiösen Charakter, die staatskirchliche Verfasstheit ist, trotz vieler Unterschiede im Detail und vor allem bei der Finanzierung, bei allen ein tragendes Element. In der Diskussion klang durch, dass die Demokratisierung und Pluralisierung zum Substanzverlust der Kirchen führten und Staat und Europäische Menschenrechtskonvention die Reste zusammenhielten. Das hat, das konnte man den ausführlichen Referaten über Dänemark, Schweden, Finnland und Norwegen entnehmen, sicher mit der mangelnden Trennschärfe zwischen weltlicher und geistlicher Macht zu tun. Einem deutschen Teilnehmer entfuhr der Satz: „Im Vergleich zur dänischen Kirche ist die Kirche in Deutschland extrem entweltlicht!“

Eine große Staatsnähe kann man sicher auch der orthodoxen Kirche auf Zypern und in Griechenland bescheinigen. Zwar betont sie bei jeder Gelegenheit ihre „Autokephalie“ (Selbstverwaltung) vor allem gegenüber dem im türkischen Gebiet und unter türkischer Oberhoheit und Vormundschaft stehenden Ökumenischen Patriarchat von Konstantinopel. Aber Verfassungstexte und Praxis der Kooperation unterstreichen die bevorzugte und vorherrschende Rolle der orthodoxen Kirche mit dem Staat. Was im Norden und Südosten Europas fehlt, gibt es in Frankreich zu viel. Dort ist die Trennung zwischen Kirche und Staat sozusagen revolutionär auf die Spitze getrieben. Mit der „Ideologie des Laizismus“ habe, so Professor Thierry Sol, die Republik in den letzten 230 Jahren eine strikte Trennung zu leben versucht, die aber – auch unabhängig vom Sonderweg in Elsass-Lothringen – als Prinzip nicht zukunftsfähig ist. Das sei am Verhältnis zum Islam deutlich zu beobachten. „Das Laizitätsprinzip ist mit dem Islam nicht vereinbar.“ Mit dem Christentum dagegen ergeben sich Felder der Kooperation, etwa bei der Steuerbefreiung oder im Schulwesen. Diese Kooperation stoße de facto beim Islam auf prinzipielle Schwierigkeiten und der wiederholte Versuch der Regierungen Chirac, Sarkozy oder jetzt Macron, eine „positive Laizität“ zu entwickeln, scheitere an der mangelnden Repräsentativität islamischer Gruppen. Es gibt auf islamischer Seite keine Ansprechpartner, die Vereinbarungen auch durchsetzen könnten. Schon deshalb sei die Republik auf ein prozedurales Ordnungsprinzip angewiesen. Der Staat entscheide von Fall zu Fall, etwa bei der Verschleierung, und das entscheidende Element sei dabei der „ordre public“.

Die öffentliche Ordnung, der soziale Frieden als Grundprinzip ist den Briten definitorisch unbekannt, ihr Staat regelt sein Verhältnis zu den nicht-anglikanischen Kirchen sowieso sehr pragmatisch und kann daher kaum als Modell für den Kontinent dienen. Ähnlich die Schweiz. Der faktische Dualismus zwischen Staat und Kirche ermöglicht zwar je nach Kanton und seinen Gepflogenheiten einen Austausch unter Gleichen. Der Generalvikar des Bistums Chur, Martin Grichting, sprach sogar von „Kantonalkirchen“ und „26 staatskirchenrechtlichen Regeln“, was in manchen Fällen aber schon den Hautgout des Schismas trage. Die Kirche sei jedoch in manchen Fällen „gezwungen, mit Zweitstrukturen zu leben, die mit ekklesiologischen Bedürfnissen nicht vereinbar sind“ und zum Beispiel für ihre Finanzierung „vielfach auf den guten Willen der anderen angewiesen“. In katholischen Gebieten funktioniere das, in anderen werfe „die Selbstfunktionalisierung Fragen der Existenzberechtigung auf“. Das überaus komplizierte System zeige, dass weitgehende demokratische Strukturen die Kirche als „Treuhänderin der Wahrheit“ (Benedikt XVI.) aushöhlten und in ihren Wirkungsmöglichkeiten behinderten.

Der staatskirchenrechtliche Mikrokosmos der Schweiz ist wie ein Spiegel für die Situation in ganz Europa. Am besten trifft es die Kirche noch in Deutschland und das nicht nur wegen der Kirchensteuer. Verfassungsrichter Peter Müller beschrieb die aktuelle Situation als „wohlwollende, stützende und freundliche Neutralität“. Der Träger des Rechts auf Religionsfreiheit nach Artikel 4 GG in Verbindung mit Artikel 140 GG ist jeder Einzelne, aber auch die Gemeinschaft und der Staat habe noch nicht einmal die Definitionsmacht.

Dieses Verhältnis hat im Sinne der christlichen Kirchen sicher Modellcharakter für eine Europäisierung. Aber so sehr auch insbesondere die katholische Kirche und Katholiken am Anfang des europäischen Einigungsprozesses standen, so sehr ist der Impuls des „katholischen Projekts“ verblasst. Der Staatsrechtler Christian Hillgruber nahm da vielen Hoffenden in der Runde mit seinen detaillierten und grundsätzlichen Ausführungen manche Illusion. Die Schlussakte von Amsterdam und der Vertrag von Lissabon seien „eine definitive Absage an die Harmonisierung des Kirchenstaatsrechts“.

Es bleibt also beim bunten Mosaik der Verhältnisse. Und der vagen Hoffnung, dass der „Zusammenprall der Kulturen“, der sich durch die islamische Einwanderung wie in Zeitlupe abspielt, die europäischen Völker doch noch auf ihre christlichen Wurzeln und Identität besinnen könnten – wenn die Politik diese Besinnung zulässt.

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