Logo Johann Wilhelm Naumann Stiftung Vor der Europawahl

Das EU-Parlament: Die Völkerkammer der europäischen Demokratie

Am 9. Juni bestimmen die Wahlberechtigten in 27 Staaten Europas die Zusammensetzung des nächsten Europäischen Parlaments. Aber wozu?
Europäisches Parlament in Straßburg
| Im EU-Parlament kommt es tatsächlich auf das Wort und seine Überzeugungskraft an, weil es - anders als in nationalen Parlamenten - kein starres Gegenüber von Regierungs- und Oppositionsparteien gibt, und darum keinen ...

Ob das Europäische Parlament nicht bloß eine machtlose "Quatschbude" sei, wurde der 68er-Revoluzzer Daniel Cohn-Bendit einst gefragt. Der damalige Fraktionschef der Grünen im Europaparlament antwortete ebenso provokativ: "Alle Parlamente sind Quatschbuden!" Das Vielvölkerparlament, das seinen Sitz im elsässischen Straßburg und einen zweiten Arbeitsort in Brüssel hat, ist es vielleicht noch mehr als die nationalen Parlamente.

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Denn hier kommt es tatsächlich auf das Wort und seine Überzeugungskraft an, weil es - anders als in nationalen Parlamenten - kein starres Gegenüber von Regierungs- und Oppositionsparteien gibt, und darum keinen rigiden Fraktionszwang. Wer kontaktfreudig, kommunikativ, vielsprachig und fleißig ist, kann hier auch ohne hohe Ämter eine Rolle spielen. Wer nur seine Muttersprache beherrscht oder sich bloß im Reservat der eigenen Fraktion bewegt, wird ohne Einfluss sein.

Das Gewissen Europas

Die erste Direktwahl zum Europäischen Parlament vor 45 Jahren war ein Meilenstein in der Parlamentarisierung des vereinten Europas. Zuvor hing alles von der Kooperation der Regierungen und der nationalen Parlamente der damals neun EG-Mitgliedstaaten ab. Erst ab 1979 gab es ein direkt von den Bürgern gewähltes Parlament, das die Demokratisierung der Gemeinschaft vorantrieb. Heute beschließen die in sieben Fraktionen beheimateten 705 Europaabgeordneten den Haushalt der EU und bilden die Völkerkammer der europäischen Gesetzgebung, gleichberechtigt neben dem Rat (den Vertretern der 27 Staaten) als Staatenkammer. Der Präsident und die Mitglieder der EU-Kommission können ihr Amt erst antreten, nachdem sie in Straßburg in langen Hearings "gegrillt" wurden und im Plenum eine Mehrheit fanden. Das Parlament fordert von der Kommission auch laufend Rechenschaft, versteht es sich doch als Gewissen Europas.

Als machtlose "Quatschbude" würde heute kein Kundiger mehr das Europäische Parlament bezeichnen. Doch für den Beziehungsstatus zwischen den Europaabgeordneten und den anderen EU-Institutionen gilt weiter: Es ist kompliziert. Die EU-Kommission ist so etwas wie die Regierung der EU, der Rat ist die zweite Kammer der Gesetzgebung, der Europäische Rat (im Volksmund "EU-Gipfel" genannt) ist Mitregent und Schiedsrichter, vor allem im Bereich der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Der EU-Gipfel bestimmt auch die "Ziele und Prioritäten". Dass die Europäische Union bis heute staatenbündische (intergouvernementale) wie bundesstaatliche (gemeinschaftliche) Elemente aufweist, stiftet vielfach Verwirrung und schadet wohl auch ihrer Akzeptanz.

Regiert wird im vereinten Europa auf vielen Ebenen: in Kommunen, Ländern, Regionen und Staaten, aber eben auch in der EU. Subsidiarität nennt man das. Der aus der katholischen Soziallehre stammende Begriff ist fest in den EU-Verträgen verankert. Laut Artikel 5 gelten in der EU "die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit". Und weiter: "Nach dem Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung wird die Union nur innerhalb der Grenzen der Zuständigkeiten tätig, die die Mitgliedstaaten ihr in den Verträgen zur Verwirklichung der darin niedergelegten Ziele übertragen haben. Alle der Union nicht in den Verträgen übertragenen Zuständigkeiten verbleiben bei den Mitgliedstaaten."

Europa als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

In die ausschließliche Zuständigkeit der EU fallen etwa die Zollunion, die Wettbewerbsregeln im Binnenmarkt, die Währungspolitik für die Länder des Euro-Raums, der Erhalt der biologischen Meeresschätze und die Handelspolitik. Im Bereich der geteilten Zuständigkeit werden die Staaten gesetzgeberisch tätig, wenn die EU ihre Zuständigkeit nicht ausübt. Das betrifft Aspekte der Sozialpolitik, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, Landwirtschaft und Fischerei, Verbraucherschutz, Verkehr und Energie, ebenso Forschung, Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe. Sowohl die Staaten als auch die EU sind zuständig dafür, Europa als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu erhalten, denn die EU ist eine Rechtsgemeinschaft   nicht bloß ein Markt.

Gänzlich Sache der Mitgliedstaaten sind Gesundheitspolitik und Katastrophenschutz, Kultur, Tourismus, Bildung und Sport. Hier kann die EU die Politik der Staaten nur unterstützen, koordinieren und ergänzen, aber keine Harmonisierung von Rechtsvorschriften vornehmen. Auch wenn das Europäische Parlament sich immer wieder für "LGBTIQ-Rechte" ausspricht oder ein "Recht auf Abtreibung" fordert, sind das lediglich politische Meinungsäußerungen ohne rechtliche Relevanz, denn sowohl das Ehe- und Standesrecht wie auch die Abtreibungsgesetzgebung sind in der Zuständigkeit der Einzelstaaten. Hier hat die EU keine Kompetenz.

Seit dem "Vertrag von Lissabon", der vor mehr als 14 Jahren in Kraft trat, besitzt die EU selbst Rechtspersönlichkeit: Alle Staatsbürger jedes EU-Staates sind "Unionsbürger", die sich in der gesamten EU frei bewegen und aufhalten dürfen, im Wohlsitzland kommunales und europäisches Wahlrecht genießen, und weltweit den diplomatischen Schutz jedes EU-Staates in Anspruch nehmen können. Das allein zeigt schon, dass wir uns angewöhnen sollten, die EU nicht länger als Verein oder Club zu betrachtet, sondern als Staat. Direkt mitbestimmen können Europas Bürger über dessen Kurs alle fünf Jahre bei der Europawahl.

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Stephan Baier Daniel Cohn-Bendit Europäische Kommission Lissabon-Vertrag

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