Ja, europäisches Recht bricht nationales Recht. Aber zum Rechtsbestand der EU zählt die Subsidiarität, die man in Brüssel vergessen zu wollen scheint. Ein Kommentar.
Aus dem Lissabon-Vertrag ergebe sich leider keine Verpflichtung der EU-Kommission, einer erfolgreichen Bürgerinitiative zu folgen, meint der CDU-Europaabgeordnete ...
Der ehemalige Präsident des Deutschen Lehrerverbandes betont die Bedeutung des Christentums für den Fortbestand Europas und äußert sich kritisch zum Islam.
Churchill wollte ein vereintes Europa ohne Großbritannien. Heute zeigt sich: Die EU wächst ohne britische Blockade – und der Austritt bleibt möglich. Von Stephan Baier