Präsident in der Krise

Zweite Amtszeit: Bye bye, Biden?

Rhetorisch ungeschickt, politisch glücklos: Der US-Präsident steht in der eigenen Partei massiv unter Druck. Die Zweifel nehmen zu, ob er für eine zweite Amtszeit kandidieren sollte.
Biden in tierischer Corona-Isolation
Foto: Adam Schultz (The White House via AP) | Hund „Commander“ auf dem Sofa und ein gemütliches Plätzchen auf der Terrasse. Könnte so idyllisch der Ruhestand für einen Polit-Pensionär Joe Biden aussehen?

Der Teleprompter ist eigentlich eine nützliche Erfindung. Der flache, transparente Bildschirm lässt Politiker Reden ablesen, ohne dass sie den Blickkontakt zu den Fernsehkameras oder dem Publikum verlieren. Joe Biden wurde er zum Verhängnis. Als der amtierende US-Präsident kürzlich vor die Presse trat, trug er nicht nur seinen Text vor, sondern auch die „Regieanweisungen“ auf dem Teleprompter. Seine Ausführungen über die Macht von Frauen an der Wahlurne beendete er mit den Worten: „Ende des Zitats. Zeile wiederholen.“ Im Netz klickten Millionen den Videoschnipsel des Präsidenten-Patzers an – und freuten sich über einen weiteren Beweis, dass es um Bidens mentale Verfassung nicht zum Besten stehe.

Der Vorfall ist im Grunde banal. Für Biden ist er es nicht. Wer den 79-Jährigen schon länger beobachtet, wird darin ein weiteres Puzzlestück erkennen, das sich in ein eher düsteres Gesamtbild einfügt: Es läuft nicht gut für den amtierenden Mann im Weißen Haus. Es läuft sogar bedenklich schlecht. Bei öffentlichen Auftritten hinterlässt er immer wieder den Eindruck eines leicht verwirrten älteren Herrn. Zudem mangelt es ihm an echten politischen Erfolgen. Die Demokraten kommen allmählich ins Grübeln, ob Biden noch das richtige Zugpferd ist, das sie für die nächsten Präsidentschaftswahlen vor den Karren der Partei spannen sollten.

64 Prozent der Demokraten wollen anderen Kandidaten

Satte 64 Prozent der demokratischen Wähler würden einen anderen Kandidaten bevorzugen. Nur 26 Prozent wollen, dass Biden sich zur Wiederwahl stellt. Zu diesem Ergebnis kam jüngst eine Umfrage der „New York Times“ und des „Siena College“. Zudem ist nur jeder dritte Wähler mit Bidens bisherigem Abschneiden zufrieden. Das sind überdurchschnittlich schlechte Zustimmungswerte für einen Präsidenten in der Mitte seiner ersten Amtsperiode.

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Der am häufigsten genannte Grund, weshalb Anhänger der Demokraten nicht wollen, dass Biden seinen Hut noch einmal in den Ring wirft, ist dessen Alter (33 Prozent). Schon jetzt ist er der älteste US-Präsident der Geschichte. 2024 wäre der zweite Katholik im Oval Office bereits 82, am Ende einer zweiten Amtszeit dann stolze 87 Jahre alt.

Verständlich, dass sich insbesondere jüngere Wähler für die Zukunft ein frisches, unverbrauchtes Gesicht an der Spitze der Partei wünschen. Ein Joe Biden, der vom Fahrrad fällt, wie jüngst bei einem Ausflug in seinem Heimatstaat Delaware, oder der erst von „Selbstsucht“ anstelle von „Selbstlosigkeit“ der amerikanischen Soldaten spricht, dürfte diesen Wunsch noch verstärken. Die wirklich sehr lange Liste seiner verbalen Aussetzer liefert in jedem Fall eine Erklärung dafür, weshalb viele Bidens Alter zunehmend als Problem sehen.

Die Ursachen für Bidens Krise wurzeln tiefer

Aber die Ursachen für Bidens Krise wurzeln tiefer. 32 Prozent sind gegen eine weitere Kandidatur, weil sie mit seiner Amtsführung nicht zufrieden sind. Das hat zum einen mit den trüben Wirtschaftsaussichten zu tun. Schon der Ex-Präsident Bill Clinton brachte es mit dem Bonmot „It's the economy, stupid“ auf den Punkt: Ein Präsident kann praktisch tun und lassen, was er will – am Ende entscheidet die wirtschaftliche Lage darüber, wem die Bürger ihre Gunst erweisen.

Nun liegt die Inflation bei neun Prozent, das Wirtschaftswachstum stagniert und die Amerikaner haben ganz grundsätzlich das Gefühl, finanziell schlechter dazustehen als noch vor einiger Zeit. Zwar betont Biden zurecht, dass vieles nicht in seinen Händen liege, wie etwa die steigenden Benzinpreise aufgrund des Ukrainekriegs. In den Augen der Wähler trägt er als Präsident jedoch die Verantwortung. Der Nordamerika-Experte Michael Hochgeschwender meint gegenüber dieser Zeitung: „Die Amerikaner spüren nun ebenso wie die Europäer die langfristigen Auswirkungen einer im Grunde verantwortungslosen Finanzpolitik, die Biden geerbt hat, an der er aber auch nichts geändert hat, unmittelbar im eigenen Geldbeutel.“

Hinzu kommt, dass Biden auch in der Abtreibungspolitik, die für die zunehmend nach links rückenden Demokraten durchaus eine wichtige Rolle spielt, einen herben Rückschlag einstecken musste. Der Oberste Gerichtshof der USA hob das umstrittene Grundsatzurteil „Roe vs. Wade“, das Abtreibungen legalisierte, Ende Juni auf – die Gesetzeshoheit liegt nun wieder in den Händen der einzelnen Bundesstaaten. Mit ihrer hauchdünnen Mehrheit im Kongress ist die Präsidenten-Partei derzeit weit davon entfernt, ein bundesweites „Recht“ auf Abtreibung gesetzlich zu verankern – ein Vorhaben, das Biden mehrmals ausdrücklich zum Ziel erklärt hatte. Seinen Präsidialerlass, der abtreibungswillige Frauen vor Strafverfolgung schützen und gleichzeitig sicherstellen soll, dass sie für eine Abtreibung in einen anderen Bundesstaat reisen können, fällt allenfalls in die Kategorie Symbolpolitik. Die Liste der innenpolitischen Baustellen ließe sich fortsetzen. Insbesondere das Oberste Gericht fuhr Biden zuletzt häufiger in die Parade: Neben „Roe vs. Wade“ kippte es auch Maßnahmen seiner Klimaschutz- und Migrationspolitik.

Außenpolitisch glücklos

Zu allem Überfluss schicken sich die Republikaner bei den Kongresswahlen im November an, mindestens eine der beiden Parlamentskammern zurückzuerobern. Hochgeschwender, der an der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität lehrt, hält es zumindest für fraglich, ob sich das jüngste Urteil des Obersten Gerichts zur Abtreibungsfrage für die Demokraten so mobilisierend auswirkt, wie sie sich das erhoffen. Triumphieren die Republikaner, wäre es sogar denkbar, dass sie versuchen, ein landesweites Abtreibungsverbot zu erlassen.

Wenn die innenpolitische Lage sich heikel gestaltet, haben US-Präsidenten schon immer gerne ihren Fokus über die Landesgrenzen hinaus gerichtet, um zumindest außenpolitisch punkten zu können. Aber auch hier beweist Biden zurzeit nicht das glücklichste Händchen. Trotz westlicher Sanktionen und Waffenlieferungen tobt Russlands Krieg gegen die Ukraine ohne Unterlass. Biden schreckte zwar nie davor zurück, auch verbal die ganz großen Geschütze gegenüber Russlands Machthaber Wladimir Putin aufzufahren. In den Reihen der westlichen Verbündeten, wie auch im eigenen Beraterstab, kam seine wenig diplomatische Wortwahl jedoch nicht gut an.

Und auch die jüngste Nahost-Reise des US-Präsidenten lässt sich kaum als durchschlagender Erfolg verbuchen. Biden reiste mit zahlreichen Forderungen im Gepäck nach Israel, ins Westjordanland und nach Saudi-Arabien, brachte aber wenig Konkretes mit nach Hause. In den USA diskutierte man hauptsächlich über den kumpelhaft wirkenden „Fist Bump“, mit dem er den saudischen Kronprinzen Muhammed Bin Salman begrüßte, den die USA für den Mord an dem Journalisten Jamal Kashoggi verantwortlich machen. Biden wollte zwar eher ein Zeichen der Distanz gegenüber dem Kronprinzen senden, indem er bewusst auf einen Handschlag verzichtete. Für viele in der Heimat sprachen die Bilder aber eine andere Sprache.

Ein kleines Trostpflaster bleibt Biden: In Europa wird er, insbesondere nach den unsicheren Trump-Jahren, noch immer als verlässlicher Verbündeter wahrgenommen, der im Konfliktfall entschlossen an der Seite seiner Partner steht. Politisches Kapital wird er daraus aber kaum schlagen können. Denn der Unterschied in der Wahrnehmung Bidens im In- und Ausland sei „sehr groß“, meint Hochgeschwender. Die Europäer interessierten sich für die Außen-, Sicherheits- und Handelspolitik der US-Präsidenten, während es den Amerikanern primär um Innenpolitik und die Wirtschaft gehe. „Beide Seiten bewerten vor dem Hintergrund unterschiedlicher weltanschaulicher Prägungen vollkommen unterschiedliche Bezugsgrößen“, so Hochgeschwenders Fazit.

Den Demokraten fehlt die Alternative

Wird sich Biden angesichts der ungünstigen Lage noch um eine zweite Amtszeit bewerben? Die Bereitschaft dazu hat er erst jüngst wieder signalisiert. Zudem mangele es den Demokraten derzeit an Alternativen, betont Hochgeschwender. Es sei denn, jemand könne aus den Anhörungen zum Kapitolsturm am 6. Januar 2021 politisches Kapital schlagen. „Oder ein Charismatiker vom Typ Obama taucht unerwartet aus dem Nichts auf.“ All dies scheint momentan nicht der Fall zu sein.

Immerhin: Ein wenig Hoffnung kann Biden daraus schöpfen, dass ihm die Umfrage der „New York Times“ trotz allem einen knappen Vorsprung attestierte, sollte er 2024 wieder gegen Donald Trump antreten müssen. Dann könnte das politische Urgestein auf ein Motto aus dem letzten Wahlkampf zurückgreifen: „Vergleicht mich nicht mit dem Allmächtigen, vergleicht mich mit der Alternative“, hatte Biden 2020 gesagt.  Ob die Strategie ein zweites Mal aufgeht, steht in den Sternen.

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