Letzte Woche fand die bisher kurioseste Präsidentschaftswahl der Islamischen Republik Iran statt. Sie stand im Zeichen einer gnadenlosen Kandidatenfilterung seitens des Wächterrates, der von 592 Bewerbern – Frauen sind ausgeschlossen – nur sieben meist farblose ultrakonservative und gemäßigte Kandidaten für qualifiziert erklärte.
Es gewann Ebrahim Raisi mit 17.8 Millionen Stimmen, etwa 72 Prozent der abgegebenen Stimmen. Der gemäßigte Kandidat Mohsen Mehralizadeh griff während des Wahlkampfes Raisis Doktortitel an. Raisi habe nur bis zur sechsten Volksschulkasse studiert und später sei sein Studium an der Theologischen Hochschule von Ghom als Bachelor, Master und Promotion anerkannt worden. Mit diesem Bildungsniveau sei es unmöglich, Wirtschaft und Außenpolitik zu führen, so Mehralizadeh. Der 60-jährige Raisi machte nach der Revolution bereits als 20-jähriger in der Justiz eine steile Karriere. Mit Ruhm hat er sich dabei nicht bekleckert. Er war von Anbeginn an in Gräueltaten und Verbrechen der 80er Jahre agil involviert. Die 80er bezeichnen Iraner als „Jahrzehnt des Schreckens“. Raisi ist im Iran als „Blutrichter“ bekannt. Der Höhepunkt war seine energische Mitverantwortung an den Massenhinrichtung (zwischen 3.000 bis 5.000 Opfern) im Sommer 1988. Die Exekutionen wurden auf Anordnung von Ayatollah Khomeini vollzogen. Raisi sagte kurz nach der Wahl, dass er stolz auf seine Urteile inkl. die von 1988 sei. Ebrahim Raisi steht unter anderem deshalb auf der Sanktionsliste der USA und der EU. Er unterlag 2017 bei der Präsidentschaftswahl Hassan Rohani und ist seit 2019 Chef der Judikative.
Es drohen strengere gesellschaftspolitische Repressalien
Es ist bezeichnend für dieses Regime, dass ein Mann mit einer derartigen Biographie oberster Richter und dann Präsident wird. Raisi ist das Ebenbild von Ayatollah Khamenei und somit der Präsident, der die Positionen des Obersten Revolutionsführers in der Innen-und Außenpolitik am ehesten abbildet und der unter allen Präsidenten in der Ägide von Khamenei am wenigsten Reibungspunkte mit ihm haben wird. Bekämpfung von Armut und Korruption war der Hauptslogan in Raisis Wahlkampf. Der Bau von Wohnräumen, die Reduzierung der Inflation auf die Hälfte und die Schaffung von Arbeitsplätzen stehen ebenfalls auf der Agenda des Geistlichen. Die Wahl Raisis bedeutet strengere gesellschaftspolitische Repressalien für die Bevölkerung. Er glaubt fest an die Geschlechtersegregation. Ob er die wirtschaftlichen Ziele erreichen kann, ist stark zu bezweifeln. Denn der Mann war eigentlich heimlicher Kandidat der Revolutionswächter und steht ihnen sehr nah. Dies hat zur Folge , dass die mächtigen bewaffneten Revolutionswächter, Vetternwirtschaftler und Mafiabanden, welche den bisherigen Präsidenten und unter ihnen sogar Ahmadinedschad das Leben in der Ausübung der Regierungsarbeiten schwer machten, in die Organe und an die Spitze der Exekutive gelangen werden.
Die Wahl von Ebrahim Raisi beinhaltet die Botschaft an die Joe Biden-Administration, dass die Islamische Republik keineswegs beabsichtige, sich auch nur einen Millimeter zu ändern. Im Gegenteil, ist nun einer am Werk, der nicht die geringsten Differenzen zu Ayatollah Khamenei und seinem Antiamerikanismus und Antisemitismus hegt. Der Glaube, dass dieses Regime reformierbar sei, ähnelt einer Fata Morgana. Es ist nicht zu erwarten, dass mit Raisi ein signifikanter Kurswechsel in der Außenpolitik vollzogen wird, da diese die Domäne von Khamenei ist und auch die jetzigen Nuklearverhandlungen in Wien vorab mit Khamenei abgesprochen werden. Sowohl Biden als auch Rohani würden ein Verhandlungsergebnis vor dem Amtsantritt Raisis im August präferieren. Rohani würde gerne sein Amt mit einem aufsehenerregenden Erfolg beenden.
Keine außenpolitische Erfahrung
Anders als Rohani bringt sein Nachfolger keinerlei außenpolitische Erfahrung mit. Raisi wird die Maxime der jetzigen Verhandlungsführer, welche den Kurs Khameneis verfolgen, weiterführen, auf eine vollständige Aufhebung der Sanktionen bestehen und sich auf keine Diskussion über ein Raketenprogramm oder Ähnliches einlassen. Der Nahe Osten wird sich aber warm anziehen müssen. Raisis regionale Doktrin lautet: „Der regionale Einfluss des Iran ist der Garant für die Sicherheit und den Wohlstand unseres Landes und unseres Volkes. Die Macht und der starke Einfluss des Iran in der Region beinhaltet Stabilität.“ Regionaler Einfluss oder mit anderen Worten die Erweiterung der strategischen Tiefe und Einmischungen in die Angelegenheiten der Länder der Region sind eine Konstante der iranischen Außenpolitik. Das hat viel menschlich-materiellen und außenpolitischen Schaden verursacht. Diese Einmischung hat die erbitterte Feindseligkeit zu Israel angeheizt und die Beziehung zu den arabischen Ländern immens beeinträchtigt. Die zahlreichen Iran nahstehenden Milizen dürften noch mehr Geld und Munition erhalten, zumal wenn die Sanktionen aufgehoben werden und Milliarden US-Dollar in den Iran fließen, von denen die iranischen Bevölkerung wie 2015 (nach dem Obama-Abkommen) nicht viel profitieren wird. Die iranischen Revolutionswächter haben in einer Botschaft ihre Freude über Raisis Wahl bekundet und volle Kooperation zugesagt. Die Scheichs am Persischen Golf dürften besorgt sein.
Putin gratulierte Raisi als Erster. Erdogan, Assad und der Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah folgten, Freunde unter sich! Europa muss seine Iranpolitik revidieren. Wenn nicht jetzt, wann denn dann? Der unpopuläre Donald Trump war zumindest in der Nahost- und Iranpolitik effizient. Er hat seinem Vorgänger Obama und europäischen Politikern deren Blauäugigkeit vorgeführt. Heute gibt es keinen europäischen Politiker, der an den folgenschweren Defiziten des Nukleardeals von 2015 zweifelt. Der Historiker Michael Wolffsohn wirft nicht nur der deutschen Politik, sondern auch der deutschen Nahost-Wissenschaft Versagen in Nahostwissen- und Verstehen vor. Deutsche Nahostwissenschaftler, welche die Bundesregierung jahrelang falsch beraten haben, sollten jetzt der Bundesregierung dringend nahelegen, dass Iranpolitik ohne Menschenrechtspolitik defizitär ist, gerade jetzt, wo ein Blutrichter in den Präsidentenpalast einzieht. Das sind sie der iranischen Bevölkerung schuldig, die Khameni eine schallende Ohrfeige erteilt hat. Nur 48,8% der Wahlberechtigten nahmen an der Wahl teil, die niedrigste Wahlbeteiligung in der Geschichte der Islamischen Republik. Platz zwei nach Raisi belegte die Zahl der ungültigen Stimmen. Dass das Regime sich genötigt sieht, Dualismus und doppeltes Spiel (das Zirkusspiel Reformer versus Hardliner) aufzugeben und sich an Raisi festzuklammern kann nur heißen: Die Islamische Republik pfeift aus dem letzten Loch. Bei zwei landesweiten Protesten 2017 und 2019 skandierten die Demonstranten: Reformer, Hardliner, das Spiel ist aus.
Der Autor ist Politikwissenschaftler und ist als Lehrbeauftragter am Institut für Demokratieforschung der Universität Göttingen. 2020 veröffentlichte er zusammen mit Mandy Lüssenhop und Savanh Smith „Iran: Der Destabilisator. 41 Jahre Islamische Republik, wie lange noch?“.
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