„Omas gegen rechts“ – das klingt ja so putzig, dass fast jedem Politik-Lehrer und Sozialarbeiter Tränen der Rührung in die Augen schießen. In Wirklichkeit verbirgt sich hinter dieser Organisation ein gewichtiger Player im sogenannten vorpolitischen Raum, dessen Aktivitäten allerdings eine immense politische Wirkung haben. Und auch die zumindest aus Sicht des deutschen Durchschnitts-Politikbeobachters lautere Absicht im Namen ist Camouflage.
In Wirklichkeit arbeiten solche NGOs wacker an der Spaltung der Gesellschaft. Anders als sie vorgeben, setzen sie eben nicht auf gesellschaftlichen Frieden, sie sind vielmehr der Stoßtrupp, der von der Front aus die Kulturkämpfe immer weiter nach vorne treibt. Die Mittel dabei: Den Diskursraum einengen und politische Gegner diffamieren, indem man ihnen das Etikett „rechts“ oder „faschistisch“ anklebt. Das zeigte sich zuletzt bei den vielen Demonstrationen gegen die CDU. Deren Vorstoß in der Migrationspolitik passte solchen NGOs wie den aktivistischen „Omas“ nämlich überhaupt nicht.
Die Regierung lässt ihre Kettenhunde los
Solche Demos an sich muss man natürlich aushalten können, das gehört in einer pluralistischen Demokratie dazu. Problematisch wird es, wenn sich an diesen Fällen zeigen sollte, dass diese Demokratie gar nicht mehr so pluralistisch ist, weil solche NGOs durch staatliche Subventionen gefördert werden: Das bedeutete nichts weniger, als dass die Regierung ihre zivilgesellschaftlichen Kettenhunde, nachdem sie ihnen auf Staatskosten vorher ein saftiges Steak serviert hat, dann ohne Probleme auf ihre politischen Gegner hetzen könnte. Und weil es besser als „Regierungspropaganda auf den Straßen“ klingt, nennt man das Ganze dann „Proteste der Zivilgesellschaft“.
Die Tageszeitung „Die Welt“ hat schon umfassend zu diesem Bereich recherchiert. Die „Omas gegen rechts“ beispielsweise haben über das Förderprogramm „Demokratie leben“ Geld erhalten. Da ist es doch kein Wunder, wenn die größte Oppositionspartei – noch sind wir in der alten Legislaturperiode – hier umfassende Aufklärung verlangt, 551 Fragen hat sie an die an die Bundesregierung gerichtet. Mal abgesehen davon, dass die Union schon allein deswegen aktiv werden muss, weil sie hier das politische Opfer ist, geht es auch um ihre parlamentarische Pflicht: Die Opposition muss die Regierung kontrollieren.
Dass auch der Deutsche Journalisten Verband zu den Organisationen zählt, die jetzt laut aufschreiben und diese ganz normale parlamentarische Aktivität der CDU/CSU-Fraktion skandalisieren wollen, muss irritieren: Journalisten sollten wissen, dass es keine dummen Fragen gibt. Und dass das uneingeschränkte Recht, alle nur denkbaren Fragen, öffentlich stellen zu können, eine große Errungenschaft unseres Gemeinwesens ist. Wer so argumentiert wie der DJV, der solidarisiert sich, bevor sie überhaupt ein Wort gesagt haben, schon mit den Antwortgebern, weil er wohl erwartet, dass diese in die Bredouille geraten werden. Journalismus und Aufklärung – war da nicht mal was?
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