Zum zweiten Mal springt Österreichs Außenminister kurzfristig ein, um als Interimskanzler die Regierungsgeschäfte zu führen, bis eine reguläre Bundesregierung angelobt (dt.: vereidigt) werden kann: Österreichs Bundespräsident Alexander van der Bellen, bei dem die Regie der Regierungsbildung liegt, wird den bisherigen Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) am Freitag „mit der Fortführung der Verwaltung des Bundeskanzleramtes und mit dem Vorsitz in der einstweiligen Bundesregierung betrauen“. Das wird notwendig, weil Bundeskanzler Karl Nehammer sich nicht nur vom ÖVP-Vorsitz, sondern mit Wirkung von Freitag auch als Regierungschef zurückzieht.
Mit Schallenberg übernimmt ein ÖVP-Minister nun das Wiener Bundeskanzleramt, der – ebenso wie die Ministerinnen Karoline Edtstadler und Susanne Raab – bereits offen erklärt hat, einer künftigen Bundesregierung nicht mehr angehören zu wollen. Überraschend ist das nicht, denn insbesondere in der Europa- und Außenpolitik liegen Welten zwischen Kickls FPÖ und der ÖVP, die sich stets dezidiert als Europa-Partei verstand. Schallenberg trug nicht nur die proeuropäische Linie seiner Partei stets mit, sondern auch die EU-Sanktionen gegen das System Putin sowie die politische und finanzielle Unterstützung der EU für die Ukraine. All das dürfte die FPÖ, so sie ihrer bisherigen Linie treu bleiben will, nun fundamental in Frage stellen.
Der 1969 in der Schweiz geborene Jurist und Diplomat Alexander Schallenberg sprang bereits 2021 für knapp zwei Monate als Interimskanzler ein, als Sebastian Kurz die politische Bühne verlassen musste und Karl Nehammer vom Innenminister zum Bundeskanzler aufstieg. Vor- und nachher war Schallenberg Außenminister, deutlich professioneller und trittsicherer als im Kanzleramt, wo er für verschärfte Corona-Maßnahmen verantwortlich war und sogar für jene gesetzliche Impfpflicht, die breite Schichten der Bevölkerung empörte und die letztlich nie vollstreckt werden konnte.
ÖVP-Chef betont Europa-Orientierung
In die Koalitionsverhandlungen mit FPÖ-Chef Herbert Kickl geht aber nicht Schallenberg, sondern der Nachfolger Nehammers als ÖVP-Bundesparteichef, Christian Stocker. Der richtete der FPÖ bereits vor Beginn der Verhandlungen am Mittwochnachmittag via Pressekonferenz aus: „Es muss ehrlich beantwortet werden, ob wir ein konstruktiver und verlässlicher Teil der Europäischen Union sein wollen, oder das Gegenteil.“ Ebenso, „ob wir uns an der freien Welt orientieren wollen oder an Diktaturen“. Davon hänge ab, ob die FPÖ Verantwortung im Staat übernehmen könne. Auf Journalistenfragen schloss Stocker auch baldige Neuwahlen nicht aus. DT/sba
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