Eine Koalition seiner Partei mit der Berliner Linken lehnt der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Fiedler ab. Können die Sozialdemokraten noch etwas mit „Recht und Ordnung“ anfangen?
Nach den Wahlen in Israel: Benjamin Netanjahu wurde abgestraft, aber kein Lager hat Grund zum Jubeln. Gerade die arabischen Parteien könnten entscheidend sein.
Linkspartei, Grüne und SPD sondieren nach einer Pause wieder. Und die Probleme bleiben. CDU-Mann Stefan Evers streckt weiter die Hände Richtung Grüne und SPD aus.
Die Linkspartei ist Gewinnerin in Berlin und will Rot-Rot-Grün. SPD-Kandidat Steffen Krach mauert bisher, aber er ist angeschlagen. Und dann ist da das linke Antisemitismus-Problem.
Die isländische Regierung will neuerlich mit Brüssel über einen EU-Beitritt verhandeln. Darüber entscheiden die Isländer nun in einer Volksabstimmung. Der Ausgang ist ungewiss.
Die Entwicklungszusammenarbeit hat in Deutschland keinen guten Ruf. Stichwort „Radwege in Peru“. Kann Ministerin Alabali Radovan den Sektor reformieren?
Die Sozialdemokraten müssen ihre linken Experimente beenden und wieder zu einem verlässlichen Partner der Union werden – im Interesse ihrer Partei und im Interesse ...
Die Koalitionsverhandlungen, vor allem aber ihre Bewertung und Kommentierung, sind ein Sittenbild. Die deutsche Öffentlichkeit hat sich grundlegend verändert.
Wie ein aktuelles Gerichtsurteil zeigt, steht die Meinungsfreiheit in Deutschland unter Druck. Liebe Koalitionäre, jetzt bitte nicht noch härtere Gesetze!
Die ÖVP unternimmt gerade den dritten Anlauf zu einer Regierungsbildung in Österreich. Das Schicksal der Chefs sowohl von ÖVP wie auch SPÖ dürfte davon abhängen.