Bald ist es Geschichte: Mit dem Auszug Donald Trumps aus dem Weißen Haus endet die wohl polarisierendste US-Präsidentschaft seit der Gründung der Vereinigten Staaten. Wenn auch nicht durchwegs mit großem Bedauern, so werden die meisten Konservativen in den USA das Ende des Kapitels Donald Trump zumindest mit gemischten Gefühlen verfolgen. Der Unternehmer und politische Quereinsteiger war ihnen nie ein natürlicher Partner, fiel er doch vor seiner Präsidentschaftskandidatur nie durch ein Engagement für konservative Anliegen auf. Dementsprechend brüchig war auch die Allianz. Unterm Strich konnten Konservative jedoch zahlreiche Erfolge verbuchen.
Der Preis für vier Jahre Trump
Die Ernennung konservativer Richter, Auftritte des Präsidenten beim alljährlichen „Marsch für das Leben“, Exekutiverlasse zum Schutz ungeborener Kinder: All das wird es unter dem neuen Präsidenten Joe Biden nicht geben. Und doch ist es notwendig, dass nun der demokratisch bestimmte Machtwechsel im Weißen Haus erfolgt.
Insbesondere seit der Präsidentschaftswahl im November wurde deutlich, welchen Preis das Land für vier Jahre Trump zu zahlen drohte. Indem sich der Republikaner bis zuletzt weigerte, seine Niederlage an der Wahlurne einzuräumen und stattdessen Vorwürfe großflächigen Betrugs und einer „gestohlenen Wahl“ verbreitete, die bislang von allen Gerichten zurückgewiesen wurden, zeigte er sich im finalen Akt von seiner schlechtesten Seite.
Delegitimierung demokratischer Prozesse
Man stelle sich vor, Trumps Behauptung, hinter die sich ein großer Teil seiner Partei und der republikanischen Wählerschaft stellte, hätte gefruchtet und der Kongress Bidens Wahlsieg nicht zertifiziert: Es wäre einer Delegitimierung demokratischer Prozesse gleichgekommen. Der Schaden am Land, an seinem über Jahrhunderte gewachsenen politischen System und an der Demokratie an sich, er wäre immens gewesen.
Auch wenn der unter Biden anstehende Kurwechsel in der Gesellschaftspolitik bald permanent für Reibungspunkte sorgen wird: Ein jeder Konservative, ein jeder überzeugte Anhänger Donald Trumps, sollte froh sein, dass Joe Biden am heutigen Tag den Amtseid leisten kann. Sollte sich irgendwann einmal ein Populist von links aufschwingen, das politische System über Kopf zu werfen: Man könnte sich noch immer auf das Jahr 2021 berufen, in dem dafür kein Präzedenzfall geschaffen wurde.
Heute wird Joe Biden als neuer US-Präsident vereidigt. Sind die schlimmsten Befürchtungen Konservativer berechtigt? Lesen Sie dazu ausführliche Hintergründe in der kommenden Ausgabe der Tagespost.
