Was haben die Kriegsschauplätze am östlichen Mittelmeerrand und in Osteuropa gemeinsam? In beiden Fällen hat US-Präsident Donald Trump auf dem Fahrersitz Platz genommen und die Europäer – die geografisch viel näher dran sind – auf die Zuschauerränge verwiesen. In Nahost hat sich das als Segen erwiesen, weil nur Trump ausreichend Einfluss auf den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und zugleich auf die Führer der arabischen Welt hat. In der Ukraine jedoch erweist es sich als fortdauernde Katastrophe.
Nach dem desaströsen Treffen des amerikanischen Präsidenten mit Wladimir Putin in Alaska droht nun eine Neuauflage der Peinlichkeiten in der ungarischen Hauptstadt Budapest. Wiederum macht Trump bereits im Vorfeld der Begegnung unnötige und unverantwortliche Zugeständnisse, ohne dass sich die russische Seite auch nur einen Millimeter bewegt. Wieder fabuliert er über eine Abtretung ukrainischer Gebiete und ein Einfrieren des Frontverlaufs, ohne dass Russland die Kampfhandlungen eingestellt oder einem Waffenstillstand zugestimmt hätte. Wieder spielen Fragen der Gerechtigkeit, der territorialen Integrität oder des Völkerrechts keinerlei Rolle. Und wiederum wird ein bilaterales Treffen der Präsidenten Russlands und der USA vorbereitet – ohne die betroffene Ukraine und ohne die Europäer.
Egomanie und Unberechenbarkeit
Russland hat seine Kriegsziele während dieses gesamten Prozesses niemals relativiert oder angepasst, sondern träumt weiter von einem Siegfrieden zu Moskaus Maximalbedingungen. Das ist nur logisch, denn die Zugeständnisse kommen ja bereits aus Washington. Wladimir Putin hat in mehreren Telefonaten und einer persönlichen Begegnung die Erfahrung gemacht, dass er Donald Trump mit Schmeicheleien und der Verheißung lukrativer russisch-amerikanischer Geschäfte jederzeit über den Tisch ziehen kann. Warum also sollte er in Budapest anders auftreten? Warum sollte er die Waffen schweigen lassen, wenn Trump seine Drohungen nie wahr macht? Und warum sollte er vom Ziel der Unterjochung der gesamten Ukraine ablassen, wenn Washington sich ohnedies nicht für das Völkerrecht, sondern nur für Deals interessiert?
Die Europäer sehen diesem makabren Spiel des russischen mit dem amerikanischen Präsidenten ohnmächtig zu. Zur Angst vor Putins langfristigen Aggressionsplänen gesellt sich die Angst vor Trumps Egomanie und Unberechenbarkeit. Doch Angst lähmt, und gerade angesichts dieser Weltlage darf Europa nicht gelähmt sein. Humanitär und wirtschaftlich ist es eine Weltmacht, nun aber ist Europa auch dazu verurteilt, zu einer Sicherheits- und Friedensmacht zu werden.
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