Logo Johann Wilhelm Naumann Stiftung Machtwechsel in Bolivien

Rodrigo Paz beendet zwei Jahrzehnte Herrschaft der Sozialisten

Der Sieg des christdemokratischen Senators markiert einen Wendepunkt für Bolivien – politisch wie wirtschaftlich.
Boliviens Wahlsieger Rodrigo Paz Pereira
Foto: IMAGO/Diego Rosales (www.imago-images.de) | In seiner ersten Rede versprach Paz laut der Nachrichtenagentur AP eine „Phase der Erneuerung“. Bolivien müsse „nach zwei verlorenen Jahrzehnten“ wirtschaftlich zu Stabilität und internationaler Glaubwürdigkeit ...

Der christdemokratische Senator Rodrigo Paz Pereira hat die Stichwahl um das Präsidentenamt klar gewonnen und beendet damit zwei Jahrzehnte sozialistischer Dominanz. Sein Sieg markiert einen Wendepunkt für das Land – politisch wie wirtschaftlich.

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Nach Angaben des Obersten Wahlgerichts (TSE) erhielt der 58 jährige Kandidat der Christlich Demokratischen Partei (PDC) 54,6 Prozent der Stimmen, während sein Rivale Jorge „Tuto“ Quiroga 45,4 Prozent erzielte. Laut TSE lag die Wahlbeteiligung zwischen 85 und 89 Prozent.

Phase der Erneuerung angekündigt

Mit Paz übernimmt erstmals seit 20 Jahren kein Vertreter der linken MAS (Bewegung zum Sozialismus) die Macht. Der Senator aus Tarija, Sohn des früheren Präsidenten Jaime Paz Zamora, hatte bereits im ersten Wahlgang überraschend stark abgeschnitten. Laut der spanischsprachigen CNN-Ausgabe gelang es ihm im August, die Stimmen der Unentschlossenen zu gewinnen. Nun habe er bei der Stichwahl mit einem weniger radikalen Programm auch die Unterstützung von Anhängern des ehemaligen Präsidenten Evo Morales gewonnen, der nicht wie in der ersten Runde zu einer ungültigen Stimmabgabe aufgerufen hatte.

In seiner ersten Rede versprach Paz laut der Nachrichtenagentur AP eine „Phase der Erneuerung“. Bolivien müsse „nach zwei verlorenen Jahrzehnten“ wirtschaftlich zu Stabilität und internationaler Glaubwürdigkeit zurückfinden. Vor Anhängern erklärte er in Begleitung seiner Frau und seiner drei Kinder: „Nicht Rodrigo gewinnt oder verliert, sondern Bolivien gewinnt durch die demokratische Wahl. Wir reichen allen die Hand, die dieses Vaterland lieben, um gemeinsam zu regieren.“

Paz präsentierte sich im Wahlkampf als moderater Reformer, der wirtschaftliche Öffnung mit sozialer Verantwortung verbinden will. Unter dem Slogan „Kapitalismus für alle“ kündigte er eine Sozial  und Steuerreform an, die Privatinvestitionen fördern und Korruption eindämmen soll. „Ideologie füllt keine Teller“, sagte er im Duell mit Quiroga. „Was Arbeitsplätze schafft, sind Rechtssicherheit und Vertrauen in die Zukunft.“

US-Außenminister spricht von „zwei Jahrzehnten schlechter Regierungsführung“

Quiroga erkannte das Ergebnis an und sprach trotz vereinzelter Hinweise auf Unregelmäßigkeiten von einem „klaren und fairen Wahlsieg“. Er gratulierte und wünschte Paz Erfolg, betonte aber auch die Herausforderungen: „Wir wissen, dass wir mit vielen Schwierigkeiten zu kämpfen haben werden, aber wir werden wie immer unser Bestes geben.“

Paz‘ Vizepräsidentschaftskandidat Edman Lara, ein 39-jähriger Jurist und ehemaliger Polizeioffizier, sprach von einer „Zeit für Brüderlichkeit und Versöhnung. Es ist Zeit, an das Vaterland zu denken.“ Der scheidende Präsident Luis Arce – Nachfolger und einstiger Verbündeter Evo Morales’ –gratulierte seinem Nachfolger und versprach einen „geordneten Übergang.“

US-Außenminister Marco Rubio begrüßte das Ende von „zwei Jahrzehnten schlechter Regierungsführung“ und nannte die Wahl eine „Chance für Erneuerung“. Die Vereinigten Staaten seien bereit, „bei der Bekämpfung der Korruption, bei Investitionen und der regionalen Sicherheit zusammenzuarbeiten“. Rubios Stellvertreter Christopher Landau schrieb auf „X“: „Wir haben uns beide verpflichtet, eng zusammenzuarbeiten, um unsere Länder sicherer, stärker und wohlhabender zu machen. Möge Gott Rodrigo Paz und das wunderbare Volk Boliviens segnen!“

Vertreter anderer amerikanischer Staaten gratulierten auch. Der argentinische Präsident Javier Milei sprach von einem „historischen Tag“ und betonte Boliviens Rückkehr „in die freie Welt“. Die Präsidenten Panamas, Paraguays und Chiles gehören ebenfalls zu den ersten Gratulanten. Der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Albert Ramdin, bot über seinen „X“-Account Zusammenarbeit zur „Förderung von Frieden und Wohlstand” an.  DT/jg

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