Nachdem ihn das venezolanische Regime zuletzt per Haftbefehl verfolgen ließ, ist der mutmaßliche Wahlgewinner und Gegenkandidat von Diktator Nicolás Maduro, Edmundo González Urrutia, am Sonntagnachmittag zusammen mit seiner Frau auf einer Militärbasis nahe Madrid gelandet. Bereits am frühen Morgen hatte das spanische Außenministerium über die Plattform „X“ erklärt: „Spanien nimmt Edmundo González auf. Er ist mit einem Flugzeug der spanischen Luftwaffe von Caracas nach Spanien gestartet.“ Auch das Maduro-Regime äußerte sich durch Vizepräsidentin Delcy Rodríguez auf Instagram: „Der Oppositionsbürger Edmundo González Urrutia, der vor einigen Tagen freiwillig in die Botschaft des Königreichs Spanien in Caracas geflüchtet ist, hat das Land verlassen und in Spanien politisches Asyl beantragt.“
Gegen Edmundo Gonzalez lag ein Haftbefehl der venezolanischen Generalstaatsanwaltschaft vor, der ihm angebliche Straftaten im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Dokumenten im Internet zum Vorwurf machte. Die im Internet veröffentlichten Wahlunterlagen belegen allerdings die Niederlage Maduros und den Sieg von Edmundo González bei der Präsidentschaftswahl am 28. Juli. Sie widerlegen die Angaben des Nationalen Wahlrats (CNE), der bereits am Abend des 28. Juli ohne konkrete Wahlergebnisse den Sieg Maduros verkündet hatte. Der 75-jährige González war Kandidat geworden, nachdem Oppositionsführerin María Corina Machado wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten aus ihrer Zeit als Abgeordnete im Juli 2023 die Ausübung öffentlicher Ämter für 15 Jahre untersagt worden war.
Drohungen gegen argentinische Botschaft
Mehrere mittel- und südamerikanische Länder, die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), die USA, mehrere europäische Staaten sowie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell verurteilten den Haftbefehl gegen González. Der gewählte Präsident musste jedoch untertauchen. Zunächst fand er bis zum 5. September in der niederländischen Botschaft Zuflucht, wie der niederländische Außenminister Caspar Veldkamp bestätigte. Anschließend wechselte er in die spanische Botschaft, wo er politisches Asyl beantragte.
Neben den Drohungen gegen ihn persönlich spielten auch die Drohungen des Maduro-Regimes gegen die argentinische Botschaft, in die sechs wichtige Mitarbeiter von González geflüchtet waren, eine bedeutende Rolle. Seit Tagen wird die argentinische Botschaft von paramilitärischen Einheiten umstellt, die gedroht haben, sie zu stürmen. Luis Almagro, Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), kritisierte auf „X“ diese Drohungen der venezolanischen Sicherheitskräfte scharf.
Ein „X“-User schrieb dazu: „Die Drohung der von Maduro angeführten kriminellen Bande war brutal und deutlich, um die Ausweisung von Edmundo González zu erzwingen: ‚Wenn Sie nicht noch heute Nacht abreisen, werden wir die argentinische Botschaft stürmen, und die Folgen werden Sie zu verantworten haben‘. Es handelte sich nicht um eine Wahl, sondern um ein erzwungenes Exil durch ein Regime, das nach seiner Niederlage an der Wahlurne nur noch Gewalt und Terror einsetzt, um an der Macht zu bleiben.“
Vereidigung Urrutias geplant
Die Oppositionsführerin María Corina Machado veröffentlichte einen offenen Brief „An die Venezolaner“ auf „X“, in dem sie erklärte: „Edmundo González‘ Leben war in Gefahr, und die zunehmenden Drohungen, Vorladungen, Haftbefehle und sogar die Erpressungs- und Nötigungsversuche zeigen, dass das Regime keine Skrupel kennt, wenn es darum geht, ihn zum Schweigen zu bringen. Angesichts dieser brutalen Realität war es notwendig, seine Freiheit, Integrität und sein Leben zu schützen.“
Sie äußerte ihre Zuversicht, dass das Maduro-Regime bald abgelöst wird: „Am 10. Januar 2025“ – das ist der angesetzte Tag für die Einführung des Präsidenten – „wird der gewählte Präsident Edmundo González Urrutia als verfassungsmäßiger Präsident von Venezuela und Oberbefehlshaber der nationalen Streitkräfte vereidigt. Damit dies allen klar ist: Edmundo wird von außen mit unserer Diaspora kämpfen, und ich werde es hier weiterhin mit Ihnen tun.“
Internationale Gemeinschaft kritisiert Maduro
Dabei kann Machado zumindest auf die verbale Unterstützung der internationalen Gemeinschaft zählen: Die OAS kritisierte das „erzwungene Exil“ des venezolanischen Staatschefs und erinnerte daran, dass „dieser Wahlprozess noch nicht vorbei ist“. „Wir müssen weiter daran arbeiten, dass der wahre Gewinner der Wahlen vom 28. Juli im Januar nächsten Jahres die Präsidentschaft der Bolivarischen Republik Venezuela übernehmen kann“, so die OAS. US-Außenminister Antony Blinken schrieb auf seinem „X“-Account, der Wille des Volkes müsse respektiert werden: „Wir dürfen nicht zulassen, dass Maduro und seine Vertreter sich mit Gewalt an die Macht klammern.“ Auch die EU forderte in Person Borrells ein Ende der Verhaftungen und Schikanierungen. Die EU werde „das venezolanische Volk weiterhin in seinen demokratischen Bestrebungen unterstützen.“
Nachdem es dem Maduro-Regime dennoch gelungen ist, Edmundo González zu vertreiben, bleibt nun die Frage offen, ob es auch gegen María Corina Machado ähnliche Maßnahmen ergreifen wird. Als die größte Widersacherin Maduros dürfte sie das nächste Ziel des Diktators werden. DT/jg
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