Mehr als 100 Abgeordnete des US-Kongresses haben die Regierung von Präsident Donald Trump in einem Brief dazu aufgefordert, neue gesetzliche Regulierungen zu erlassen, die umfassendere Transparenz von Krankenversicherungen herstellen sollen. Momentan ist es Versicherten oftmals nicht möglich festzustellen, ob mit den Beiträgen zu ihrer Krankenversicherung Abtreibungen finanziert werden oder nicht.
Verbraucher haben Recht zu erfahren ob sie Abtreibungen finanzieren
„Die Verbraucher haben ein Recht zu erfahren“, ob sie Abtreibungen mitfinanzieren, äußerte sich der Republikaner Chris Smith, der den Bundesstaat New Jersey im Repräsentantenhaus vertritt, und den Brief unterzeichnete. „Die Regierung Trump hat nun die Möglichkeit, Maßnahmen zu ergreifen und das geltende Recht durchzusetzen, um bei den Beiträgen für Abtreibungen im Rahmen von Obamacare sowie dem Abtreibungsaufschlag Transparenz herzustellen“, so Smith.
Der vom ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama im März 2010 erlassene „Patient Protection and Affordable Care Act“, im Volksmund bekannt als „Obamacare“, wird von Lebensschützern oft kritisiert. Wenn durch einen Krankenversicherungsplan Abtreibungen mitfinanziert werden, muss eigentlich ein separater Beitrag dafür erhoben werden, der auch auf ein separates Konto fließt.
Bestimmungen werden aktuelle lax angewandt
Aktuell würden die Bestimmungen jedoch so lax angewandt, dass diese Regel in der Praxis nicht eingehalten werde, bemängeln die Verfasser des Briefs an Alex Azar, Minister für Gesundheitspflege und Soziale Dienste. Versicherungen könnten Abtreibungsaufschläge erheben, ohne diese auf den monatlichen Rechnungen direkt auszuweisen.
„Niemand sollte für Abtreibungen zahlen müssen, die er nicht unterstützt“, forderte Smith, der Ko-Vorsitzender des parteiübergreifenden „Pro-Life-Caucus“ im Kongress ist. Eine neue Regelung sollte Versicherungen dazu verpflichten, Beiträge zur Finanzierung von Abtreibungen stets deutlich ausweisen zu müssen, so der Republikaner.
DT/mlu
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