Lange belief sich der Streit zwischen der neuen US-Regierung unter der Führung von Präsident Donald Trump und den amerikanischen katholischen Bischöfen um die Migrationspolitik auf einen verbalen Schlagabtausch. Nun zeigt die strikte Vorgehensweise der Trump-Administration erstmals konkrete Auswirkungen auf die US-Bischofskonferenz: Die Bischöfe entließen Ende vergangener Woche 50 Mitarbeiter ihres Büros für Migrations- und Flüchtlingshilfe, was etwa einem Drittel der Belegschaft gleichkommt.
Der Grund für die Maßnahme: Offenbar hat die Trump-Regierung die finanzielle Rückerstattung der bischöflichen Ausgaben für die mit den Bischöfen vereinbarte Umverteilung von Flüchtlingen ausgesetzt. Zudem herrscht Unsicherheit über die Zukunft der Zusammenarbeit zwischen den Bischöfen und der US-Regierung in der Flüchtlingsarbeit. Darüber berichten die katholische US-Zeitschrift „National Catholic Register“ sowie das Portal „The Pillar“ übereinstimmend.
Für Dezember stehen 20 Millionen Dollar aus
Gegenüber „The Pillar“ erklärte ein Sprecher der US-Bischofskonferenz, als Resultat der „anhaltenden Unsicherheit hinsichtlich der Umverteilung von Flüchtlingen und der Zukunft jener Programme insgesamt“ habe man die in der Migrations- und Flüchtlingshilfe tätigen Mitarbeiter der Bischofskonferenz über die Einschnitte informiert. Detaillierter werde man sich dazu nicht äußern. „Dank dieser schweren Entscheidungen können wir weiter so gut wie möglich daran arbeiten, die Auswirkungen auf diejenigen Familien abzudämpfen, die momentan Teil des Programms zur Umverteilung von Flüchtlingen sind.“
Außerdem zitiert „The Pillar“ aus einer Mittelung, die der Generalsekretär der US-Bischofskonferenz, Michael Fuller, am Freitag an die Bischöfe schickte. Darin heißt es, die jüngsten Dekrete von US-Präsident Trump hätten bei den in der Flüchtlingsarbeit tätigen Behörden für Verwirrung gesorgt. Seit die neue US-Regierung im Amt sei, hätten keine Umverteilungsbehörden oder andere Organisationen, die nicht bei der Regierung angesiedelt sind, für die von den Bischöfen koordinierten Programme finanzielle Erstattungen für ausstehende Rechnungen erhalten. Für den Monat Dezember warte man beispielsweise noch auf Gelder in Höhe von fast 20 Millionen US-Dollar.
Die US-Bischöfe als Dachorganisation koordinieren als Vertragspartner der US-Regierung eine Reihe von Programmen zur Umverteilung von Flüchtlingen. Mit der Umsetzung wiederum sind örtliche katholische Wohltätigkeitsorganisationen und andere Behörden betraut. Sie stellen etwa Unterkünfte, Berufsausbildungsprogramme oder Lebensmittelhilfe zur Verfügung. Die Kosten für die Programme übernimmt fast vollumfänglich die jeweils amtierende US-Regierung. Von den fehlenden Geldern ist auch das sogenannte „Children Services Program“ betroffen, mit dem die US-Bischöfe in ähnlicher Weise unbegleiteten Minderjährigen helfen, die in den USA Flüchtlingsstatus beantragen oder auf illegalem Weg ins Land gelangen. Die Zusammenarbeit zwischen den Bischöfen und der Regierung besteht in dieser Form bereits seit 1980.
Zusammenarbeit zwischen Bischöfen und Regierung hat lange Tradition
Für ihren Dienst in der Flüchtlingsarbeit erhalten die US-Bischöfe jährlich mehr als 100 Millionen US-Dollar von staatlicher Seite. Ein Großteil davon wird aus dem „US Refugee Admissions Program“ (USRAP) finanziert, über das Flüchtlinge umverteilt werden, die bereits von der US-Regierung überprüft wurden. Dass nun zu befürchten ist, dass die Bischöfe in Zukunft nicht mehr auf jene Gelder bauen können, hängt einerseits mit dem radikalen Sparkurs zusammen, den der von Präsident Trump ernannte Leiter einer Behörde zur Regierungseffizienz (DOGE), der Tech-Milliardär Elon Musk, der neuen Regierung verordnet hat. Auch das Programm zur Auslandshilfe „USAID“ fiel den Sparmaßnahmen bereits zum Opfer.
Die Flüchtlingsarbeit der US-Bischöfe war jedoch im Besonderen im kritischen Fokus der Trump-Regierung gestanden: So hatte der amtierende Vizepräsident J.D. Vance den Bischöfen vorgeworfen, mit den staatlichen Geldern zur Finanzierung der Hilfsdienste in die eigene Tasche zu wirtschaften. Vance warf die Frage auf, ob es den Bischöfen wirklich um humanitäre Bedenken oder eher um den eigenen Profit ginge, da sie von der Regierung „mehr als 100 Millionen Dollar für die Umverteilung von illegalen Einwanderer erhalten“. Die US-Bischofskonferenz sei „kein guter Partner“ bei einem migrationspolitischen Ansatz gewesen, „der dem gesunden Menschenverstand folgt, und für den auch die amerikanischen Bürger gestimmt haben“.
Die US-Bischöfe wiesen die Vorwürfe des Vizepräsidenten umgehend zurück: Getreu der Lehre Jesu Christi blicke die katholische Kirche auf eine lange Geschichte der Flüchtlingshilfe zurück. Schon seit 1980, als der Kongress das „US Refugee Admissions Program (USRAP)“ ins Leben gerufen habe, arbeite man mit der Regierung bei der Flüchtlingsaufnahme zusammen. Die finanziellen Mittel, die man dafür von der Regierung erhalte, reichten jedoch nicht aus, um die gesamten Kosten des Programms zu tragen.
Den Finanzberichten der US-Bischofskonferenz zufolge deckten die staatlichen Fördermittel in den vergangenen Jahren etwa 95 Prozent der Ausgaben für die Flüchtlingsarbeit. So gaben die Bischöfe im Jahr 2023 134,2 Millionen US-Dollar aus, davon kam der Staat für 129,6 Millionen auf. 2022 betrugen die Ausgaben der Bischofskonferenz 127,4 Millionen US-Dollar, von denen die US-Regierung knapp 123 Millionen übernahm.
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